Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen soll im Juli-Plenum beschlossen werden

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Bühl: „Der ostdeutsche Maßstab von 1000 Metern Abstand muss auch in Thüringen gelten“

Das Gesetz der CDU-Fraktion zur Einführung eines 1000-Meter-Abstands von Windkraftanlagen soll im Juli-Plenum beschlossen werden. Einen entsprechenden Beschluss zur Tagesordnung hat der Thüringer Landtag heute mit den Stimmen von CDU, FDP und Rot-Rot-Grün gefasst. Vorausgegangen war dem ein Kompromiss zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt, den Mindestabstand von 1000 Metern in Thüringen einzuführen.

„Der ostdeutsche Maßstab von 1000 Metern Abstand muss auch in Thüringen gelten. Um die notwendigen Gespräche für eine rechtssichere Anpassung führen zu können, haben wir die Entscheidung des Landtags heute auf die kommende Plenarsitzung im Juli verschoben“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. „Als CDU-Fraktion stehen wir fest zu dem Vorhaben, den Mindestabstand von 1000 Metern gesetzlich zu regeln und begrüßen den Kompromiss, den wir dazu mit dem Ministerpräsidenten gefunden haben“, sagte der CDU-Politiker. „Bei den nötigen Anpassungen bin ich optimistisch, dass wir jetzt die offenen rechtlichen Fragen schnell geklärt bekommen“, so Bühl weiter. Die entsprechenden Gespräche mit Vertretern der FDP und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition würden nun zeitnah beginnen.

Felix Voigt
Pressesprecher

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