Kammervorschlag für die Kreisgebietsreform in Thüringen löst kein Problem

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Kammervorschlag für die Kreisgebietsreform in Thüringen löst kein Problem

Voigt: Mittelstand vor Ort wird Verlust von Kreissitzen ausbaden

Erfurt – „Der gewerbliche Mittelstand vor Ort wird den Verlust von 13 Kreissitzen ausbaden.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, zum heutigen Vorschlag der Thüringer Wirtschaftskammern und der Bundesagentur für Arbeit für eine neue Thüringer Kreiseinteilung gesagt. Genauso wie die Landesregierung blieben die Kammervertreter den Nachweis für den Nutzen der Reform schuldig. „Der eine ist gemessen am Bedarf des Landes so untauglich wie der andere“, sagte Voigt und fuhr fort: „Entscheidend ist am Ende nicht, wo die Kreisgrenzen verlaufen. Entscheidend sind gerade für den ländlichen Raum überschaubare Strukturen, die mit Leben gefüllt sind.“ Wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, ergänzte, „decken sich die Änderungsvorschläge auf erstaunliche Weise mit dem Geschäftsgebiet einer Sparkasse in Mittelthüringen“. 
 

Der wirtschaftspolitische Sprecher bezweifelt, „dass die Kammern mit ihrem Vorstoß die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe in den derzeitigen Kreissitzen vollumfänglich abbilden. Der Standortfaktor Kreisstadt gerät bei den Überlegungen aus dem Blick“, sagte der Abgeordnete. Die als Argument bei der Präsentation Wirtschaft immer wieder hervorgehobene Einräumigkeit bedeutet nach den Worten des Wirtschaftspolitikers auch, „dass dann viele Institutionen in diesen Großgebilden nur einmal vorhanden sein werden. Das betrifft nicht allein Landratsämter, sondern zum Beispiel auch Polizei-Inspektionen, Amtsgerichte oder Kreiskrankenhäuser und weitere Einrichtungen, die oft an den Kreissitz gebunden sind.“ Die öffentliche Infrastruktur in den Kreisstädten ist nach den Worten des Wirtschaftspolitikers von erheblicher Bedeutung für die örtliche Wirtschaft.

 

Entscheidend sind gerade für den ländlichen Raum überschaubare Strukturen, die mit Leben gefüllt sind.

Prof. Dr. Mario Voigt wirtschaftspolitischer Sprecher

Ein ungelöstes Problem ist für die CDU, dass überhaupt nicht klar ist, wer, was auf welcher Ebene tun soll. Voigt erinnerte daran, dass die Industrie- und Handelskammer Ostthüringen in der Anhörung zum Gebietsreformvorschaltgesetz eine jeder Gebietsreform vorausgehende Funktional- und Verwaltungsreform gefordert hat. „Kein Unternehmer baut eine Halle, ohne zu klären, welche Produkte mit welcher Ausrüstung darin gefertigt werden sollen. Darauf hat die IHK Ostthüringen richtigerweise hingewiesen“, so wörtlich.

 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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