CDU-Fraktion fordert KMU-Test statt unverbindlicher Mitsprache-Regelung

Voigt: „Bürokratische Belastungen der Wirtschaft lassen sich nicht allein mit Kaffeekränzchen reduzieren“

Erfurt – „Seit Mitte 2016 warten wir auf die Einführung des Bürokratie-Checks. Jetzt soll ein Clearingverfahren Abhilfe schaffen – das kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem KMU-Test für Gesetzesvorhaben der Landesregierung sein.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, zu den heutigen Medienberichten über ein erweitertes Mitspracherecht der Thüringer Wirtschaft bei Gesetzesvorhaben erklärt. Mit dem von der CDU-Fraktion seit langem geforderten, sehr viel weitergehenden KMU-Test sollen negative Auswirkungen von Gesetzen durch bürokratische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) frühzeitig erkannt und so vermieden werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hatte bereits am 12. Mai 2016 die Zusage gegeben, die Prüffragen für den Test bis zum 1. August 2016 vorlegen zu wollen. Sein Staatssekretär musste dann im August 2016 einräumen, dass es bislang nur Vorgespräche gab und der zugesagte erweiterte Katalog mit Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften, der dem KMU-Test entspricht, noch nicht im Kabinett behandelt wurde.

Tiefensee feiert sich für seinen Vorstoß, geht aber mit keinem Wort auf sein noch nicht eingelöstes Versprechen ein, künftig Gesetze im Hinblick auf die bürokratischen Kosten für den Mittelstand auf den Prüfstand zu stellen.

Prof. Dr. Mario Voigt wirtschaftspolitischer Sprecher

„Tiefensee feiert sich für seinen Vorstoß, geht aber mit keinem Wort auf sein noch nicht eingelöstes Versprechen ein, künftig Gesetze im Hinblick auf die bürokratischen Kosten für den Mittelstand auf den Prüfstand zu stellen. Das zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung keine zuverlässige und kontinuierliche Wirtschaftspolitik betreibt“, sagte Voigt. Mitsprachrechte seien den Kammern schon beim Bildungsfreistellungsgesetz eingeräumt worden, ohne dass die Einwände der Wirtschaft am Ende in irgendeiner Form berücksichtigt worden wären. Gleiches gelte für die Gebietsreform und die Beteiligung der Spitzenverbände, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. „Wir brauchen kein weiteres unverbindliches Kaffeekränzchen mit der Wirtschaft. Die Fakten müssen Schwarz auf Weiß in den Prüffragenkatalog für Rechtsvorschriften, damit jeder sehen kann, welche Art von Wirtschaftspolitik Rot-Rot-Grün betreibt“, so Voigt abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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