Wachstum bleibt hinter Entwicklung in Deutschland und neuen Ländern zurück
Nach Angaben des Landesamtes für Statistik hat Thüringen im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent erzielt. Deutschlandweit wuchs das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr hingegen um 1,4 Prozent und in den neuen Ländern (ohne Berlin) um 1,1 Prozent. Voigt erinnerte an die vergeblichen Warnungen der CDU-Fraktion vor einer verspäteten Haushaltsverabschiedung. „In den verbleibenden Monaten des Jahres kann nicht aufgeholt werden, was durch eine unglaubliche Trödelei bei der Aufstellung des Haushalts 2015 versäumt worden ist“, rügte der wirtschaftspolitische Sprecher.Auf mittlere Sicht befürchtet Voigt eine weitere Eintrübung des wirtschaftlichen Klimas. „Die tonangebende und größte der drei Koalitionsfraktionen, die LINKE, macht ihrem abgrundtiefen Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und der sozialen Marktwirtschaft überhaupt keinen Hehl“, so der Abgeordnete wörtlich. So seien sämtliche Vorschläge der Union torpediert worden, mit dem Bildungsfreistellungsgesetz eine Win-Win-Situation für Beschäftigte und Betriebe zu organisieren.
„Wir müssen leider davon ausgehen, dass es sich dabei nicht um das letzte Beispiel handelt“, sagte Voigt mit Blick auf die angekündigte Erhöhung von Steuern und Abgaben, die bevorstehende Novelle des Vergabegesetzes oder die Hinhaltetaktik bei der Einführung eines Azubi-Tickets.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher