Breitbandausbau: Voigt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung
Thüringen nutzt größten je zur Verfügung gestellten Fördertopf nicht
Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die vom Bund bereitgestellten Fördermitteln nicht für das Land zu nutzen. „Mit 2,7 Milliarden Euro hat der Bund für diese Aufgabe so viel Mittel wie nie bereitgestellt. In Thüringen kommt davon so gut wie nichts an, aber in anderen Ländern dreistellige Millionenbeträge“, sagte der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, zum heute vorgestellten „Breitbandbericht Thüringen 2015“. Er warf Rot-Rot-Grün vor, „dieses für die wirtschaftliche Entwicklung zentrale Projekt nachlässig zu betreiben“. Die Breitbandberichte kommen nach seinen Worten immer später, und mit seinen Zielen bleibe Thüringen hinsichtlich des Zeithorizonts und der Übertragungsgeschwindigkeit hinter jenen des Bundes zurück.Wie der Abgeordnete ausführte, „hat die Landesregierung es versäumt, die Landkreise so zu beraten, dass sie Geld aus dem größten je zur Verfügung gestellten Fördertopf nutzen können. Andere Landesregierungen haben genau das getan“, sagte Voigt. Er verwies auf Mecklenburg-Vorpommern, das rund 250 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets nutzen kann.
Der Wirtschaftspolitiker bezeichnete es als „Armutszeugnis, wenn die Landesregierung erst jetzt aufwacht, und das Breitbandkompetenzzentrum so ausstatten will, dass es die Gebietskörperschaften begleiten kann“. Er sieht darin ein Eingeständnis der bisherigen Versäumnisse.
Voigt erinnerte daran, dass die Ausbauplanung des Landes deutlich hinter der des Bundes zurückbleibt. „Die Landesregierung redet von 30 Megabit pro Sekunde 2019, während der Bund bereits in 2018 flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde anstrebt“, illustrierte er seinen Befund. Ein Ärgernis sind für den Ostthüringer Parlamentarier überdies die immer weiter nach hinten wandernden Veröffentlichungstermine für die jährlichen Breitbandgerichte. „Üblich war einmal der Jahreswechsel. Der für 2014 erschien erst im März des Folgejahres, der für 2015 gerade noch im Mai 2016. Da ist noch viel Luft nach oben“, so Voigts Fazit.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher