CDU-Fraktion: Rot-Rot-Grün schiebt KMU-Test auf die lange Bank
Voigt: Bürokratieabbau ist ein Fremdwort für Linkskoalition
Erfurt – Mit Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf die Zurückhaltung der Landesregierung gegenüber der Einführung eines sogenannten KMU-Tests reagiert. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein verbindlicher Leitfaden, mit dessen Hilfe bürokratische Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Gesetzfolgenabschätzung erkannt und verhindert werden sollen. Einen derartigen Test, den es für den Bundesgesetzgeber bereits gibt, hat die Fraktion auch für die Landesgesetzgebung gefordert. „Anstatt die bürokratischen Lasten des Mittelstands entschlossen zu reduzieren, führt der Wirtschaftsminister wortreich aus, warum es bürokratische Hürden gibt“, empörte sich Mario Voigt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, über den Redebeitrag der Landesregierung im Plenum.
Mit einem KMU-Test analysiert der Bundesgesetzgeber von diesem Jahr an die bürokratischen Folgen von Gesetzgebungsvorhaben eigens für kleine und mittelständische Unternehmen abzuschätzen. Ziel ist, unnötige Belastungen zu vermeiden. Die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums geht maßgeblich auf den früheren Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig zurück. „Es ist nur konsequent, diesen richtigen Ansatz auch auf die Landesgesetzgebung zu übertragen. Doch die Thüringer Linkskoalition ziert sich und schiebt das Thema in den Ausschüssen auf die lange Bank. Bürokratieabbau ist für sie ein Fremdwort“, so Voigt.
Wirklich überrascht ist der Unionspolitiker indessen nicht. Er erinnerte unter anderem an das Bildungsfreistellungsgesetz, das Rot-Rot-Grün ohne jeden ernsthaften Versuch verabschiedet habe, die berechtigten Interessen von Arbeitgebern mit zu berücksichtigen. „Neues Ungemach steht den mittelständischen Betrieben ins Haus, wenn die Linkskoalition das Vergabegesetz wieder anfasst“, ist der Unionspolitiker überzeugt. Er rechnet fest mit weiteren Belastungen statt mit notwendigen Vereinfachungen. „Landespolitik sollte wirtschaftsfreundlich und bürokratiekritisch sein. Die Linkskoalition praktiziert das Gegenteil: bürokratischen Kontrollzwang und Wirtschaftsfeindlichkeit“, sagte Voigt.
Wie der Abgeordnete unterstrich, hebt sich die Politik der CDU-Fraktion klar von dieser Politik ab. Die Union habe beim Bildungsfreistellungsgesetz auf einen fairen Interessenausgleich gesetzt. Mit dem KMU-Test sollten Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Durch ein Azubi-Ticket solle die Attraktivität der beruflichen Bildung und durch einen Meisterbonus der Weg in die Selbständigkeit gefördert werden. Wie Voigt ankündigte, wird die Fraktion außerdem einen eigenen Entwurf für ein Vergabegesetz vorlegen. „Wir werden zeigen, wie faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen ohne viel Bürokratie unterstützt werden können“, so wörtlich.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher