Rot-Rot-Grün verweigert sich Diskussion um Hochschul- und Wissenschaftsstandort Thüringen

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Rot-Rot-Grün verweigert sich Diskussion um Hochschul- und Wissenschaftsstandort Thüringen

Voigt: Umgang mit Großer Anfrage der CDU offenbart Diskussions- und Beteiligungskultur der Linkskoalition


Erfurt - "Die Debatte um die große Anfrage unserer Fraktion zum Forschung- und Hochschulstandort Thüringen hat einmal mehr gezeigt, wie es um die Diskussions- und Beteiligungskultur bei Rot-Rot-Grün tatsächlich bestellt ist." Mit diesen Worten kritisierte der wirtschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition am Donnerstagabend. Die Linkskoalition hatte sich entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten bei Großen Anfragen einer Überweisung in den Ausschuss zur weiteren Debatte verweigert - und das, obwohl Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee im Landtag noch von spannenden Fragen, die es weiter zu diskutieren gelte gesprochen hatte. "Es ist doch unglaubwürdig, wenn die Landesregierung einen Hochschuldialog verkündet und bei der ersten Gelegenheit, dies im Parlament vertiefend zu diskutieren, mit Basta-Verweigerung reagiert", erläuterte Voigt seine Kritik.

"Diese Arbeitsverweigerung durch die Linkskoalition ist ein Faustschlag ins Gesicht der verschiedenen Akteure in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft, die viel Zeit und Mühe investiert haben, die Anfrage zu beantworten und den Wissenschaftsstandort Thüringen auszuleuchten", so der CDU-Hochschulpolitiker weiter. Zumal die Antworten gezeigt hätten, dass es bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaft auf der einen und der Thüringer Wirtschaft auf der anderen Seite noch erheblichen Nachholbedarf gebe, erklärte Voigt. So geht aus den Antworten hervor, dass der Anteil der eingeworbenen Drittmittel aus der gewerblichen Wirtschaft und sonstigen nichtöffentlichen Bereichen von 2009 bis 2013 um 5,6 Prozent gesunken ist, während die Drittmitteleinnahmen insgesamt aufgrund höherer Einwerbungen von Bundesmitteln immerhin um 66 Prozent gestiegen sind. 
 
"Leider unbeantwortet blieb die Frage nach einer Steigerung der privaten Aufwendungen für die Forschung und nach entsprechenden Maßnahmen durch die Landesregierung", kritisierte der CDU-Abgeordnete. Der lapidare Hinweis, dass zwar ein "erhöhter Drittmittelanteil der Wirtschaft begrüßt", aber das schlechte Abschneiden im Bundesdurchschnitt von der Landesregierung mit der "Klein- und Mittelständigkeit" von Thüringens Unternehmen bemäntelt wird, könne jedenfalls nicht zufriedenstellen. "Nur wenn es gelingt, bei den Drittmitteln und der Kooperation mit der Wirtschaft Fortschritte zu erzielen, lässt sich langfristig auch die öffentliche Hand bei der Finanzierung einer attraktiven Forschungs- und Hochschullandschaft in Thüringen entlasten", erklärte Voigt abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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