Voigt: Bürokratische Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abbauen

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bürokratische Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu senken und dazu das Thüringer Vergabegesetz zu entschlacken. Hintergrund ist eine Meldung des MDR, der zufolge es für Schulen immer schwieriger wird, Handwerker zu finden. Dadurch stocken wichtige Bauvorhaben. Die CDU-Fraktion hat dazu bereits 2016 einen Gesetzentwurf für ein einfacheres Thüringer Vergabegesetz in den Thüringer Landtag eingebracht, um den Mittelstand von bürokratischen Lasten zu befreien. Die von der Landesregierung angekündigte Novelle des Gesetzes ist seit vielen Monaten überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Mario Voigt, befürchtet eher mehr als weniger Bürokratie.

Dass öffentliche Aufträge bei wachsender Nachfrage nachrangig behandelt werden, kann nur Träumer überraschen. Das Vergabegesetz muss schnell angepasst werden, damit Schulen und öffentliche Einrichtungen saniert werden können.

Prof. Dr. Mario Voigt wirtschaftspolitischer Sprecher

Es überrascht Voigt nicht, dass es die öffentliche Hand immer schwerer hat, Aufträge zu vergeben. „Das bestehende Vergabegesetz hat in der Praxis zu mehr Bürokratie bei allen Beteiligten geführt. Das hat auch die Überprüfung durch die Landesregierung ergeben“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Leider würden bisher keine Konsequenzen gezogen. Vergabefremde Kriterien, die auf die Durchsetzung besonderer sozialer oder ökologischer Standards zielen, waren bereits bei der Arbeit am derzeit gültigen Thüringer Vergabegesetz umstritten. Sie verpflichten zu einer Fülle von Nachweisen, die bei privaten Auftraggebern entfallen. „Dass öffentliche Aufträge bei wachsender Nachfrage nachrangig behandelt werden, kann nur Träumer überraschen. Das Vergabegesetz muss schnell angepasst werden, damit Schulen und öffentliche Einrichtungen saniert werden können“, so Voigt wörtlich.

Der Entwurf der CDU-Fraktion sieht vor, die vergabefremden Kriterien zu streichen und so die Zahl der Paragrafen in dem Gesetz von 23 auf 15 zu reduzieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht, ihre Karten auf den Tisch legt und im Landtag dann in der Sache diskutiert wird. Die aktuellen Schwierigkeiten bei den Bauarbeiten an den Schulen und die Tatsache, dass die bereitgestellten Investitionsmitteln nicht ausgeschöpft werden, sprechen eine deutliche Sprache“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher. Mit Blick auf die Debatte um vergabespezifische Mindestlöhne bei Rot-Rot-Grün hat Voigt allerdings Zweifel, dass der Zug eher in die richtige Richtung fährt. „Das sieht eher nach mehr als weniger Bürokratie aus“, so seine Sorge. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Nationales Roaming zur Verbesserung des Mobilfunknetzes im ländlichen Raum

Voigt: „Maßnahmen der Landesregierung bislang ohne Wirkung“

Lesen

Rot-Rot-Grün stellt Novelle des Vergabegesetzes mit einem Jahr Verspätung vor

Voigt: „Thüringen hat ein besseres Vergabegesetz verdient“

Lesen

Hochschulfinanzen für 2020: Trickst Rot-Rot-Grün mit den BAföG-Geldern?

Landesregierung kann keine Auskunft über die Verwendung von Millionen an BAföG-Mitteln geben

Lesen

CDU-Fraktion bei „Thüringen trägt Kippa“

Gruhner: „Dem Antisemitismus mit offenem Visier entgegentreten“

Lesen

Rot-rot-grüne Flickschusterei am Hochschulgesetz

Voigt: „56 Änderungen und am Ende doch nur Murks“

Lesen

CDU-Fraktion will Bildungsfreistellungsgesetz auf den Prüfstand stellen

Voigt: Keine Steuergelder für teure Werbekampagnen verschwenden

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert zusätzlichen vergabespezifischen Mindestlohn

Voigt: Linkskoalition ignoriert das eigene Evaluationsergebnis zum Vergabegesetz

Lesen

CDU-Fraktion macht ausstehende Novelle des Vergabegesetzes zum Thema im Wirtschaftsausschuss

Voigt: „Thüringen braucht endlich klare und schlanke Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge“

Lesen

CDU-Fraktion zur Digitalstrategie für Thüringen

Voigt: Überfällige Maßnahmen nicht im Schneckentempo umsetzen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Engagement bei der Fachkräftegewinnung

Voigt: Tiefensee fehlt jeder Gestaltungsanspruch

Lesen

Rot-rot-grüner Entwurf für ein neues Hochschulgesetz in Anhörung durchgefallen

Voigt: Ideologischer Angriff auf Leistungsfähigkeit und Autonomie der Hochschulen

Lesen

CDU-Haushaltsanträge für echten Meisterbonus und Handwerkergymnasium

Voigt: Duale Ausbildung und Unternehmertum nicht nur halbherzig fördern

Lesen

CDU-Fraktion zum Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Studienplatzvergabe für Medizin

Voigt: Landesregierung muss schnellstmöglich die Vorgaben der Richter umsetzen

Lesen

Fachforum der CDU-Fraktion diskutierte über „Digitales Thüringen“

„Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert schweren Eingriff in Hochschulautonomie

Voigt: „Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben“

Lesen

CDU erwartet mehr Unterstützung für Wirtschaft und Beschäftigte bei Digitalisierung

Mario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten

Lesen

Landesregierung schiebt Erleichterungen für Mittelstand auf die lange Bank

Voigt: Verschleppung des KMU-Tests schadet der Thüringer Wirtschaft

Lesen

Prozess um die Finanzierung der Multifunktionsarena Erfurt

Mario Voigt: Dieses falsch angefasste Projekt ist gescheitert

Lesen

CDU-Fraktion zum Start der Meisterprämie

Voigt: „Mit angezogener Handbremse für die duale Ausbildung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Bericht zur Zukunft von 800 Solar-World-Arbeitsplätzen

Voigt: „Landesregierung muss bestmögliche Lösung für Mitarbeiter erzielen“

Lesen

Aufruf zur Teilnahme am „March of Science“

Voigt: Politischen Druck auf Wissenschaftsfreiheit mit aller Kraft zurückweisen

Lesen

3. Förderrunde: CDU-Fraktion kritisiert Verzögerungen beim Breitbandausbau

Voigt: Landesregierung trägt Verantwortung, dass Anträge auf den letzten Drücker kommen

Lesen

CDU-Fraktion fordert grundlegende Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes

Voigt: Klein- und Kleinstunternehmen nicht länger leiden lassen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert gründerfeindliches Klima in Thüringen

Voigt: Gründerzahlen unter Linkskoalition im Sinkflug

Lesen

Breitbandausbau: Thüringen droht den Anschluss zu verlieren

Voigt: „Thüringen steht nicht nur beim Breitbandausbau auf der Leitung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert KMU-Test statt unverbindlicher Mitsprache-Regelung

Voigt: „Bürokratische Belastungen der Wirtschaft lassen sich nicht allein mit Kaffeekränzchen reduzieren“

Lesen

Alle rechtlichen Möglichkeiten für Inkrafttreten von CETA nutzen

Walsmann: Wenn ein Regionalparlament völkerrechtliche Verträge der EU blockieren kann, stimmt etwas nicht

Lesen

CDU-Fraktion kündigt umfangreichen Fragenkatalog zum Erfurter Stadion an

Voigt: "Landesregierung spielt mit verdeckten Karten"

Lesen

Kabinettsbeschluss: Land will bei Bedarf Kapital für die Arena Erfurt GmbH nachschießen

Mario Voigt: Wirklichkeit hat Wunschdenken endgültig eingeholt

Lesen

25 Jahre Landesverband der Freien Berufe Thüringen e. V.

Voigt: Freie Berufe sind wichtiger Bestandteil des Thüringer Mittelstandes

Lesen

Wirtschaftspolitiker Voigt fordert Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA

Tiefensee muss in Thüringer Linkskoalition und SPD Haltung zeigen.

Lesen

Erfurter Stadion-Umbau: CDU-Fraktion will Aufklärung im Wirtschaftsausschuss

Walsmann: Wahrheit kommt immer nur scheibchenweise ans Licht

Lesen

CDU-Fraktion reicht Anfrage zur Entlassung des Geschäftsführers der Messe Erfurt ein

Voigt: Landesregierung muss erklären, warum sie nicht früher reagiert hat

Lesen

Breitbandausbau: Voigt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung

Thüringen nutzt größten je zur Verfügung gestellten Fördertopf nicht

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert ausbleibende Förderanträge für schnelles Internet

Voigt: Thüringer Wirtschaftsministerium versagt beim Breitband-Ausbau

Lesen

CDU-Fraktion: Rot-Rot-Grün schiebt KMU-Test auf die lange Bank

Voigt: Bürokratieabbau ist ein Fremdwort für Linkskoalition

Lesen

Wirtschaftswachstum – Thüringen rutscht 2015 weit nach hinten

Mario Voigt: Rot-Rot-Grün wirkt

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert sich Diskussion um Hochschul- und Wissenschaftsstandort Thüringen

Voigt: Umgang mit Großer Anfrage der CDU offenbart Diskussions- und Beteiligungskultur der Linkskoalition

Lesen

Ilmenau erhält Kompetenzzentrum zum Mittelstand 4.0

Voigt: Thüringen braucht umfassende Digitalisierungsstrategie 2020

Lesen

CDU begrüßt Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Thüringer Hochschulen

Voigt: "Landesregierung sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken"

Lesen

Große Anfrage der CDU zur Wirtschaftspolitik

Erfurt - "Die rot-rot-grüne Politik gefährdet das Wirtschaftswachstum in Thüringen." Dieses Fazit zog der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, am Donnerstag anlässlich einer Sitzung des Fraktions-Arbeitskreises Wirtschaft und Wissenschaft in Ilmenau. Voigt sieht in der jüngsten Kritik der IHK Südthüringen an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein deutliches Alarmzeichen. Deren Präsident Peter Traut hatte erklärt, die Summe der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Landesregierung spiegele eine Haltung wieder, die zu Ängsten und Belastungen der Thüringer Wirtschaft führten. "Die wirtschaftlichen Weichen müssen anders gestellt werden", so Voigts Forderung.

Lesen

Wissenschaftspolitiker Mario Voigt zu sinkenden Studentenzahlen in Thüringen

Weniger Studenten bedeuteten weniger Bundesmittel für Hochschulen

Lesen

9. Thüringer Außenwirtschaftstag: CDU fordert klare Haltung zum Freihandelsabkommen

Mario Voigt: "Rot-Rot-Grün muss Farbe bekennen - "Ja" zu TTIP"

Lesen

Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell in den Arbeitsmarkt integrieren

Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktionen berieten zur Flüchtlingsintegration

Lesen

Rot-Rot-Grün in wirtschaftlicher Leistungsbilanz Thüringens angekommen

Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz Thüringens angekommen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, das Thüringer Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015 kommentiert. Voigt teilt die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Erfurt, der zufolge der verspätete Landeshaushalt zu einem Einbruch bei den öffentlichen Aufträgen geführt hat. Er warnte Rot-Rot-Grün zugleich davor, weitere Belastungen für die mittelständischen Unternehmen in Thüringen zu beschließen. „Die Linkskoalition hat bereits das Bildungsfreistellungsgesetz ohne Rücksicht auf die Belange des Mittelstandes durchgezogen. Die angekündigte Novelle des Vergabegesetzes und das muntere drehen an der Steuer- und Abgabenschraube lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.

Lesen