Voigt: Tiefensee fehlt jeder Gestaltungsanspruch
Erfurt – „Verwalten statt Gestalten – das ist offenbar der Anspruch des Thüringer Wirtschaftsministers bei der Fachkräftegewinnung. Auch bei den Haushaltsberatungen fehlt hier jegliche Schwerpunktsetzung des Ministeriums.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, zu der heute vorgestellten Prognose für den Thüringer Arbeitsmarkt gesagt. Der Leiter der Regionaldirektion der Arbeitsagentur Thüringen, Kay Senius, hatte am Vormittag über den künftigen Fachkräftebedarf informiert. Demnach sinkt die Zahl der Erwerbspersonen in Thüringen zwischen 2015 und 2030 um 22 Prozent. „Die Prognose unterstreicht einmal mehr, wie groß der Handlungsbedarf bei der Fachkräftegewinnung in Thüringen ist. Doch die Landesregierung ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht einmal willens, mehr für die Anerkennung der dualen Ausbildung und die Förderung des Unternehmertums zu tun“, verwies Voigt auf die ablehnende Haltung der Linkskoalition gegenüber entsprechenden Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion.
Das Agieren der Landesregierung in Sachen Fachkräftesicherung sei insgesamt unzureichend, so Voigts Urteil. „Im Landtagsausschuss hat Wirtschaftsminister Tiefensee zwar angekündigt, Wissenschaftler und Unternehmer für Thüringen gewinnen und hier halten zu wollen. Die konkrete Politik der Landesregierung bewirkt aber genau das Gegenteil“, erklärte der CDU-Abgeordnete. „Das Bildungsfreistellungsgesetz vergrätzt Unternehmer, ein echter Meisterbonus fehlt nach wie vor, für die duale Ausbildung wird zu wenig getan und die Wissenschaftler werden durch die ideologische Gängelung der Hochschulen abgeschreckt. Bei konkreten Initiativen zur Fachkräftesicherung sieht es dagegen eher mau aus“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher