Voigt: „Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben“

Erfurt – „Die Hochschullehrermehrheit muss konsequent erhalten bleiben. Nur so bleibt sichergestellt, dass gute Lehre und exzellente Wissenschaft in Thüringen Vorfahrt haben.“ Das hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Vorstellung der Novelle für ein neues Hochschulgesetz durch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gesagt. Voigt machte deutlich, dass die CDU-Fraktion die Einführung von Paritäten bei der Besetzung von Senaten oder bei sonstigen Organisationseinheiten ablehnt. „Paritätische besetzte Gremien bergen die Gefahr endloser Debatten, verzögern Entscheidungsprozesse und führen zu einer geringeren Reaktionsgeschwindigkeit der Hochschulen auf eine sich verändernde Umwelt“, warnte der CDU-Politiker. Tiefensees Gesetzesnovelle sei ein „schwerer Eingriff in die Hochschul-Autonomie“, sagte Voigt. „Der Gesetzesvorschlag von Rot-Rot-Grün ist die Gebietsreform der Hochschullandschaft – unklare Entscheidungsstrukturen, größere zentrale Steuerung durch das Ministerium und Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre.“

Ebenfalls im Zentrum der Kritik der CDU-Fraktion steht die geplante Entsendung eines Ministeriumsvertreters in den Hochschulrat. „Es grenzt schon an Schizophrenie, dass dieser Vertreter zwar vom Wissenschaftsministerium bezahlt wird, jedoch offiziell gar nicht im Interesse seines Dienstherren handeln soll. Dass ein solcher Vertreter dann tatsächlich ausschließlich die Interessen der Hochschule vertritt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, sorgt sich Voigt um die Unabhängigkeit der Hochschulen. „Die bisherigen Verwaltungs- und Organisationsstrukturen haben sich bewährt und müssen mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben weitgehend erhalten bleiben“, forderte der CDU-Abgeordnete. Ebenfalls in die Kategorie „unnötige Gängelei“ falle die Einführung sogenannter Zivilklauseln, so Voigt weiter. „Die Wissenschaft lebt von der Vielfalt. Die Erkenntnisse aus der Forschung liefern wichtige Ergebnisse, die unser Leben bereichern und uns dabei unterstützen, Gefahren abzuwenden und Krisen zu meistern“, sprach sich der CDU-Wissenschaftspolitiker gegen die geplante Neuregelung aus. „Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben. Wissenschaft, Forschung und Lehre müssen frei bleiben“, so Voigt abschließend. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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