Voigt: Verschleppung des KMU-Tests schadet der Thüringer Wirtschaft

Erfurt – „Der Thüringer Ankündigungsminister Tiefensee verweigert sich nun schon seit bald anderthalb Jahren der Einführung eines KMU-Tests. Statt nur in Interviews über die bürokratischen Belastungen des Mittelstands zu philosophieren, sollte der Minister endlich handeln und echte Erleichterungen für die Unternehmen schaffen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, einen heute eingereichten Plenarantrag seiner Fraktion begründet, mit dem der Druck auf die Landesregierung, endlich den KMU-Test vorzulegen, erhöht wird. Im Wirtschaftsausschuss liegt bereits seit April 2016 ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung des KMU-Tests vor, der noch immer nicht abschließend behandelt ist. Die Ausschussmitglieder warten seit August 2016 auf die von der Landesregierung angekündigte Aushändigung des überarbeiteten Prüfbogens „Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften“. „Am Gebaren des Ministeriums wird deutlich, welche Priorität die Interessen der Thüringer Wirtschaft bei der Linkskoalition genießen. Hier bietet sich die Möglichkeit, den Mittelstand auch ohne Millionenförderung zu entlasten, doch Rot-Rot-Grün lässt diese Chance ungenutzt verstreichen“, sagte Voigt.

Der Thüringer Ankündigungsminister Tiefensee verweigert sich nun schon seit bald anderthalb Jahren der Einführung eines KMU-Tests.

Prof. Dr. Mario Voigt Wirtschaftspolitischer Sprecher

Der von der CDU-Fraktion geforderte KMU-Test ist eine Art „Bürokratie-Check“ für Gesetze, welche die Thüringer Wirtschaft betreffen. Mit ihm sollen negative Auswirkungen von Gesetzen durch bürokratische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) frühzeitig erkannt und so vermieden werden. Die standardisierte Prüfung von Regelungsalternativen bietet eine effektive Möglichkeit, eine bessere Kostentransparenz zu gewährleisten, wenn Gesetze und Verordnungen erlassen werden. Die Bürokratiekosten für KMU könnten dadurch so gering wie möglich gehalten werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hatte bereits am 12. Mai 2016 die Zusage gegeben, die Prüffragen für den Test bis zum 1. August 2016 vorlegen zu wollen. Sein Staatssekretär musste dann im August 2016 einräumen, dass es bislang nur Vorgespräche gab und der zugesagte erweiterte Katalog mit Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften, der dem KMU-Test entspricht, noch nicht im Kabinett behandelt wurde. Seither ist nichts passiert.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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