9. Thüringer Außenwirtschaftstag: CDU fordert klare Haltung zum Freihandelsabkommen
Mario Voigt: "Rot-Rot-Grün muss Farbe bekennen - "Ja" zu TTIP"
Erfurt - "Wir brauchen eine klare und unmissverständliche Haltung der Landesregierung zum transatlantischen Freihandelsabkommen." Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, anlässlich des 9. Thüringer Außenwirtschaftstags gefordert, der heute in Weimar stattfindet. Im Mittelpunkt stehen die USA, Kanada und Mexiko. Voigt kritisierte die widersprüchlichen Signale aus der Landesregierung. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstützt TTIP grundsätzlich, derweil LINKE und Grüne auf Distanz sind. "Angesichts der großen Bedeutung der USA für die Thüringer Wirtschaft ist es längst überfällig, dass Rot-Rot-Grün sich klar zum transatlantischen Freihandelsabkommen bekennt", so Voigt.
Die USA sind der größte ausländische Investor im Freistaat und der wichtigste Exportpartner. Mit dem Freihandelsabkommen wird Europa und damit nicht zuletzt auch Deutschland nach Auffassung der CDU-Fraktion in die Lage versetzt, Standards zu setzen, die weltweit Berücksichtigung finden. Das schaffe Sicherheit, Wachstum und Arbeitsplätze. Voigt verwies auf das "enorme Potential und Chancen für die Thüringer Wirtschaft, wenn die TTIP Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Thüringen braucht sich nicht zu verstecken. Wir haben eine sehr wettbewerbsfähige Wirtschaft, nicht zuletzt spiegeln das die Investitionen der USA wider."
Der wirtschaftspolitische Sprecher sieht im Thüringer Außenwirtschaftstag die richtige Bühne, um für das transatlantische Freihandelsabkommen zu werben. "Minister Tiefensee sollte die Gelegenheiten nutzen und im Namen der Landesregierung >Ja< zum TTIP sagen", so der CDU-Abgeordnete Voigt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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20.08.2019
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Erfurt - "Die rot-rot-grüne Politik gefährdet das Wirtschaftswachstum in Thüringen." Dieses Fazit zog der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, am Donnerstag anlässlich einer Sitzung des Fraktions-Arbeitskreises Wirtschaft und Wissenschaft in Ilmenau.
Voigt sieht in der jüngsten Kritik der IHK Südthüringen an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein deutliches Alarmzeichen. Deren Präsident Peter Traut hatte erklärt, die Summe der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Landesregierung spiegele eine Haltung wieder, die zu Ängsten und Belastungen der Thüringer Wirtschaft führten. "Die wirtschaftlichen Weichen müssen anders gestellt werden", so Voigts Forderung.
Rot-Rot-Grün in wirtschaftlicher Leistungsbilanz Thüringens angekommen
Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz Thüringens angekommen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, das Thüringer Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015 kommentiert. Voigt teilt die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Erfurt, der zufolge der verspätete Landeshaushalt zu einem Einbruch bei den öffentlichen Aufträgen geführt hat. Er warnte Rot-Rot-Grün zugleich davor, weitere Belastungen für die mittelständischen Unternehmen in Thüringen zu beschließen. „Die Linkskoalition hat bereits das Bildungsfreistellungsgesetz ohne Rücksicht auf die Belange des Mittelstandes durchgezogen. Die angekündigte Novelle des Vergabegesetzes und das muntere drehen an der Steuer- und Abgabenschraube lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.
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