3. Förderrunde: CDU-Fraktion kritisiert Verzögerungen beim Breitbandausbau

Voigt: Landesregierung trägt Verantwortung, dass Anträge auf den letzten Drücker kommen

Erfurt – „Thüringen hat ein ganzes Jahr gebraucht, um endlich spürbar von der Breitbandförderung des Bundes zu profitieren. Das ist ein Jahr zu viel.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zu den Ergebnissen der dritten Förderrunde des Bundes für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur gesagt. Während andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern bereits in den ersten beiden Förderrunden über 700 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhalten haben, kam Thüringen nicht über sieben Millionen Euro hinaus. „Mecklenburg-Vorpommern hat also hundertmal mehr Geld eingesammelt als Thüringen, obwohl Thüringen nur auf Platz 14 im nationalen Vergleich bei der Versorgung mit schnellem Internet liegt. Diese Linksregierung setzt ganz offensichtlich die falschen Prioritäten“, erklärte Voigt.

Thüringen wird in der dritten Förderrunde 77 Millionen Euro erhalten. Im Rahmen des vierten und letzten Förderaufrufs hat Thüringen weitere 34 Anträge gestellt. „Beim Breitbandausbau zeigt sich einmal mehr, dass die Linksregierung wichtige und richtungsweisende Entwicklungen verschläft. Anstatt gleich zu Beginn der Förderrunden Anträge zu stellen, musste Thüringen kurz vor Toresschluss noch über 34 Anträge einreichen, um eine letzte Chance zu wahren. Dafür trägt die Landesregierung aufgrund ihrer anfangs unzureichenden Beratung der Landkreise eine Mitverantwortung. Kein Wunder, dass die Thüringer Wirtschaft Rot-Rot-Grün ein derart schlechtes Zeugnis ausstellt“, so das Fazit des CDU-Wirtschaftspolitikers.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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