Voigt: Linkskoalition ignoriert das eigene Evaluationsergebnis zum Vergabegesetz
Erfurt – „Die rot-rot-grünen Pläne für ein neues Vergabegesetz werfen Thüringen zurück. Sie sorgen für mehr Bürokratie und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Freistaat.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Dr. Mario Voigt, das Vorhaben der Landesregierung zur Einführung eines zusätzlichen vergabespezifischen Mindestlohns ergänzend zum gesetzlichen Mindestlohn kritisiert. „Dieser Vorschlag wird im Ergebnis zu einer weiteren Verkomplizierung des öffentlichen Auftragswesens führen. Dabei sind bereits in den letzten drei Haushaltsjahren eine halbe Milliarde Euro Investitionsmittel liegengeblieben“, erinnerte Voigt an das Scheitern der Landesregierung, geplante Investitionen umzusetzen. Überdies missachte Rot-Rot-Grün mit dem Vorschlag klare Empfehlungen aus der Evaluation des Vergabegesetzes und eines vom Wirtschaftsministerium durchgeführten Werkstattgesprächs (siehe Anhang). „Dieser Vorstoß ist ein weiterer Beleg für die bei der Linkskoalition so beliebte Beteiligungssimulation: Rot-Rot-Grün rühmt sich, Betroffene einzubinden, ignoriert aber deren Bedenken, wenn sie nicht zu den eigenen Plänen passen. Reden reicht nicht, wenn das keine Konsequenzen hat“, so der Wirtschaftspolitiker.
So auch in diesem Fall: „Keine Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns“, hatte die Empfehlung des Werkstattgesprächs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes ergeben. Auch ein mit der Evaluation des Gesetzes betrautes Beratungsunternehmen, die Wegweiser GmbH, hatte von der Einführung eines derartigen Parallelmindestlohns abgeraten. Voigt sieht die Praktiker damit in guter Gesellschaft. Denn der Trend weist genau in diese Richtung. „Dort, wo es vergabespezifische Mindestlöhne gab, werden sie abgebaut, seit es den gesetzlichen Mindestlohn gibt. Das heißt die Regierung ist auch noch in der völlig falschen Richtung unterwegs und will es aus lauter ideologischer Verbissenheit wieder einmal besser wissen“, kritisierte der CDU-Wirtschaftspolitiker.
Unnötig kompliziert machen die rot-rot-grünen Pläne die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch die unterschiedlichen Maßstäbe, die sie künftig an Land und Kommunen anlegen wollen. Während der zusätzliche vergabespezifische Mindestlohn für das Land zur Pflicht werden soll, bleibt er für Kommunen freiwillig. Das werfe wiederum Fragen für Unternehmen auf, an denen sowohl das Land als auch Kommunen beteiligt sind, so der Abgeordnete. Nach den heute veröffentlichen Eckpunkten erwartet Voigt, dass die Landesregierung nun endlich den lange angekündigten Gesetzesentwurf vorlegt. Die CDU-Fraktion hatte einen eigenen Gesetzesentwurf für ein schlankes Vergabegesetz bereits vor über einem Jahr ins Pprlamentarische Verfahren eingebracht. „Wir wollen die Streichung vergabefremder Kriterien und ein schlankes, unbürokratisches Gesetz. Nur so stellen wir sicher, dass in Thüringen wieder gut und schnell investiert werden kann“, so Voigt abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher