Voigt: Ideologischer Angriff auf Leistungsfähigkeit und Autonomie der Hochschulen
Erfurt – Der rot-rot-grüne Entwurf für ein neues Thüringer Hochschulgesetz ist bei den Experten und Hochschulmanagern glatt durchgefallen. Dieses Fazit zieht der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, aus der Anhörung zum Koalitionsentwurf. „Erlangt dieses Machwerk Gesetzeskraft, droht den Hochschulen des Freistaats der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, mehr Bürokratie und höhere Kosten. Es wird schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen“, ist Voigt überzeugt.
Für den Wissenschaftspolitiker handelt es sich bei dem von der Ramelow-Regierung vorgelegten Gesetz um eine „hochschulrechtliche Richtungsänderung, die deutschlandweit ohne Beispiel ist“. Die Gremienarbeit werde nach seinen Worten schwerfälliger, Streit über die Grenzen der akademischen Freiheit sei in den Entscheidungsverfahren geradezu angelegt und die vorgesehene paritätische Besetzung von Hochschulgremien sei verfassungsrechtlich angreifbar. Auch die Entsendung von Vertretern der Ministerien in die Hochschulräte sieht er kritisch.
„Rot-Rot-Grün legt ein Paragraphendickicht über die Hochschulen, das ihre Leistungsfähigkeit ersticken und die Wissenschaftsfreiheit gefährden wird“, ist Voigt überzeugt. Während der Thüringer Entwurf 137 Paragraphen enthält, kommt der niedersächsische nach Angaben Voigts mit 97 aus. Die Experten hätten dem Entwurf daher zu Recht ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher