Voigt: "Rot-Rot-Grüne Entscheidungen gefährden Wirtschaftswachstum"

Zur besseren Absicherung und Bewertung der zukünftigen Wirtschaftspolitik hat die CDU-Fraktion jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Thüringen an die Landesregierung gestellt. Gleichzeitig warnte Voigt Rot-Rot-Grün davor, weitere Belastungen für die mittelständischen Unternehmen in Thüringen zu beschließen. "Der Wassercent, der selbst kleinere Firmen mit einem  hohen Wasserverbrauch mehrere Zehntausend Euro pro Jahr kosten könnte, ist nur der jüngste Beweis, dass die wirtschaftsfreundlichen Aussagen von Ministerpräsident Ramelow und Wirtschaftsminister Tiefensee nicht über die wirtschaftskritische Ideologie weiter Teile dieser Regierung hinwegtäuschen können", sagte Voigt am Donnerstag in Ilmenau. 
 
Auf mittlere Sicht befürchtet Voigt eine weitere Eintrübung des wirtschaftlichen Klimas - Thüringen lag im 1. Halbjahr 2015 mit 0,4 Prozent an drittletzter Stelle in Deutschland. Dabei verweist der CDU-Wirtschaftspolitiker auf weitere Maßnahmen der Landesregierung in jüngster Vergangenheit wie das Bildungsfreistellungsgesetz. "Solche Entscheidungen zeigen, dass insbesondere in den Reihen der Linken kaum Verständnis für Sorgen und Nöte der Wirtschaft herrscht", erklärte Voigt.
 
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion an die Landesregierung umfasst 160 Fragen verteilt auf 11 Themenblöcke, darunter mit der Digitalisierung und dem Tourismus auch zwei Bereiche, auf die die Landesregierung aus Sicht der CDU künftig besonderes Augenmerk legen sollte. Daneben richten sich die Fragen auf die Mittelstandspolitik, die Wirtschafts- und Existenzgründungsförderung, den Bürokratieabbau, die Fachkräfteproblematik sowie die Aus- und Weiterbildung.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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