CDU-Fraktion kritisiert ausbleibende Förderanträge für schnelles Internet
Voigt: Thüringer Wirtschaftsministerium versagt beim Breitband-Ausbau
Erfurt – „Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat offensichtlich beim wichtigsten neu aufgelegten Förderprogramm des Bundes geschlafen.“ Diese Bilanz zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, nach den Medienberichten über ausbleibende Förderanträge für Netzausbauprojekte aus Thüringen. Wie es besser gehe, zeige der Blick nach Norden: „Wenn Mecklenburg-Vorpommern für fast 300 Millionen Euro Anträge stellt und Thüringen keinen, dann fehlt es hier offensichtlich an der Unterstützung der Kommunen, um diese Anträge zu stellen“, vermutet Voigt und kündigte an, die ausbleibenden Thüringer Anträge zum Thema im Wirtschaftsausschuss zu machen.
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitteilte, blieb Thüringen bei der Veröffentlichung der aktuellen Förderbescheide für den Breitbandausbau komplett außen vor. „Noch vor wenigen Wochen hat das Thüringer Wirtschaftsministerium in seinem‚
10-Punkte-Aktionsprogramm für die Wirtschaft 4.0 in Thüringen‘ stolz verkündet, man habe des Breitbandkompetenzzentrum Thüringen neu ausgerichtet‘ und so den Breitbandausbau‚ mit Beratung und Unterstützung für Kommunen‘ vorangebracht. Angesichts solcher Negativ-Nachrichten vom Bund, klingen die salbungsvollen Ministeriumsmitteilungen, wie blanker Hohn“, erklärte Voigt.
„Wie wollen wir jemals schnelles Internet im ganzen Freistaat haben, wenn nicht einmal Projekte zum Breitbandausbau angegangen werden?“, so die Frage des CDU-Wirtschaftspolitikers. „Das Versagen des Thüringer Wirtschaftsministeriums ist ein weiteres fatales Signal an die hiesige Wirtschaft und potenzielle Investoren. Es fehlt eine Förderstrategie vom Land und es gibt zu wenig Hilfe vor Ort. 2015 wurden überhaupt keine Anträge bewilligt. Thüringen fällt zurück“, konstatierte Voigt abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher