Wirtschaftspolitiker Voigt fordert Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA
Tiefensee muss in Thüringer Linkskoalition und SPD Haltung zeigen.
Erfurt - "Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee muss sich innerhalb der SPD und in der Thüringer Linkskoalition für die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen einsetzen und Haltung zeigen." Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, heute anlässlich bevorstehender Demonstrationen gegen CETA und TTIP und eines für Montag geplanten Parteikonvents der SPD zu dem von der EU und Kanada verhandelten CETA-Abkommen gesagt. CETA ist für Voigt "die erste echte Nagelprobe, wie es die Sozialdemokraten und der Thüringer Wirtschaftsminister mit dem Freihandel halten. Wer zu diesem Abkommen nein sagt, versündigt sich an den Interessen der mittelständischen Thüringer Wirtschaft", so der wirtschaftspolitische Sprecher.
Die Abkürzung CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement". Dieses Freihandelsabkommen gilt in mancherlei Hinsicht als Blaupause für "Transatlantic Trade and Investment Partnership"-Abkommen (TTIP), das zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Voigt stellte klar, dass auch für die CDU-Fraktion Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz nicht zur Disposition stehen. Mit CETA werden Regelungen und Regulierungen zwischen der EU und Kanada vereinheitlicht und die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfacht sowie öffentliche Ausschreibungen für mehr Bewerber zugänglich. Zudem sind neue Standards beim Investitionsschutz vorgesehen. Ein neues Handelsgericht soll Streitfälle zwischen Investoren und Staaten regeln.
"Die SPD muss sich endlich von den ideologischen protektionistischen Ansichten der Linkspartei lösen und noch im Vorfeld des SPD-Parteikonvents Farbe bekennen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu CETA", sagte Voigt mit Blick auf den bevorstehenden Parteikonvent, den die SPD für Montag nach Wolfsburg einberufen hat. Die Sozialdemokraten wollen dort über die CETA-freundliche Linie ihres Parteivorsitzenden, des Bundeswirtschaftsministers Siegmar Gabriel entscheiden. "Scheitert das Freihandelsabkommen mit Kanada, scheitert Europas handelspolitische Aktionsfähigkeit. CETA bietet für die Thüringer Wirtschaft neue Absatzmöglichkeiten und kann die Internationalisierung des Wirtschaftsstandortes Thüringen stärken. Wir sprechen uns für einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada aus", so Voigt abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher