CDU-Fraktion reicht Anfrage zur Entlassung des Geschäftsführers der Messe Erfurt ein
Voigt: Landesregierung muss erklären, warum sie nicht früher reagiert hat
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die Vorgänge um die Entlassung von Wieland Kniffka als Geschäftsführer der Messe Erfurt zum Thema einer parlamentarischen Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt: "Wir wollen von der Landesregierung wissen, warum Herr Kniffka seinen Posten vorzeitig räumen muss und ob er seine Geschäftsführervergütung noch bis zum regulären Vertragsende erhält. Noch entscheidender ist jedoch aus unserer Sicht die Frage, warum das Thüringer Wirtschaftsministerium nicht sofort nach Bekanntwerden des überhöhten Spesenaufkommens rechtlich reagiert und stattdessen dem Geschäftsführer einen Controller zur Aufsicht des Spesenbudgets zur Seite gestellt hat."
Außerdem will Voigt in seiner mündlichen Anfrage wissen, welche zusätzlichen Kosten der Messe Erfurt GmbH für die zusätzliche Bereitstellung eines Controllers zur Überprüfung des Spesenbudgets entstanden sind. "Hier muss sich das Wirtschaftsministerium fragen lassen, welche Maßnahmen es bezüglich des überzogenen Spesenbudgets einzuleiten gedenkt", erklärte Voigt und nannte als Beispiele die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder eine außerordentliche Kündigung.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
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20.08.2019
Wirtschaftsministerium versäumt breite Information über neuen 5G-Wettbewerb
Erfurt - "Die rot-rot-grüne Politik gefährdet das Wirtschaftswachstum in Thüringen." Dieses Fazit zog der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, am Donnerstag anlässlich einer Sitzung des Fraktions-Arbeitskreises Wirtschaft und Wissenschaft in Ilmenau.
Voigt sieht in der jüngsten Kritik der IHK Südthüringen an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein deutliches Alarmzeichen. Deren Präsident Peter Traut hatte erklärt, die Summe der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Landesregierung spiegele eine Haltung wieder, die zu Ängsten und Belastungen der Thüringer Wirtschaft führten. "Die wirtschaftlichen Weichen müssen anders gestellt werden", so Voigts Forderung.
Rot-Rot-Grün in wirtschaftlicher Leistungsbilanz Thüringens angekommen
Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz Thüringens angekommen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, das Thüringer Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015 kommentiert. Voigt teilt die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Erfurt, der zufolge der verspätete Landeshaushalt zu einem Einbruch bei den öffentlichen Aufträgen geführt hat. Er warnte Rot-Rot-Grün zugleich davor, weitere Belastungen für die mittelständischen Unternehmen in Thüringen zu beschließen. „Die Linkskoalition hat bereits das Bildungsfreistellungsgesetz ohne Rücksicht auf die Belange des Mittelstandes durchgezogen. Die angekündigte Novelle des Vergabegesetzes und das muntere drehen an der Steuer- und Abgabenschraube lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.
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