Voigt und Walsmann: Alle rechtlichen Möglichkeiten für Inkrafttreten von CETA nutzen

Walsmann: Wenn ein Regionalparlament völkerrechtliche Verträge der EU blockieren kann, stimmt etwas nicht


Erfurt – „Die Europäische Union (EU) hat ein Strukturproblem, das gelöst werden muss.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, das vorläufige Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanadas (CETA) kommentiert. „Wenn ein einziges Regionalparlament völkerrechtliche Verträge der EU mit Auswirkungen für 28 Mitgliedsstaaten blockieren kann, dann stimmt etwas nicht“, so Walsmann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Mario Voigt, verlangte, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um das Abkommen umzusetzen. „Es gibt keinen Grund, den Verhandlungsprozess noch einmal von Grund auf zu beginnen. Damit nähme sich Europa zum Schaden der Wirtschaft selbst aus dem Spiel“, ist Voigt überzeugt

Für Walsmann, die Mitglied im Ausschuss der Regionen ist, „sind Subsidiarität und Entscheidungsfreiheit der regionalen und nationalen Ebene entscheidende Bausteine der EU. Sie müssen geschützt werden. Weniger wäre dort oft mehr. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass die EU in ihren Kernkompetenzen nicht zur Geisel eines Regionalparlaments werden darf. Demokratische Kontrolle ist wichtig, doch die muss dann so organisiert werden, dass die Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke bleibt“, ist die Erfurter Landtagsabgeordnete überzeugt. Die Entwicklung trage weiter zu Zweifeln an der EU bei. „Wer sich über die aktuelle Blockade freut, der meint es weder gut mit der EU noch mit der Demokratie“, so Walsmann wörtlich.
 
Voigt stellte klar, „dass für die CDU-Fraktion Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz nicht zur Disposition stehen und auch nicht zur Disposition gestellt werden“. Mit CETA werden Regelungen und Regulierungen zwischen der EU und Kanada vereinheitlicht und die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfacht sowie öffentliche Ausschreibungen für mehr Bewerber zugänglich. Zudem sind neue Standards beim Investitionsschutz vorgesehen. Ein neues Handelsgericht soll Streitfälle zwischen Investoren und Staaten regeln. „CETA bietet für die Thüringer Wirtschaft neue Absatzmöglichkeiten und kann die Internationalisierung des Wirtschaftsstandortes Thüringen stärken. Das darf nicht aufs Spiel gestellt werden“, sagte Voigt.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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