Europapolitikerin Walsmann zum Brexit und der Reaktion Björn Höckes

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Europapolitikerin Walsmann zum Brexit und der Reaktion Björn Höckes

Wer den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, versündigt sich an den nationalen Interessen des deutschen Volkes


Erfurt – „Der Brexit ist ein Weckruf, gezielt die strukturellen Defizite in der Europäischen Union (EU) anzugehen, um ihre Zukunft zu sichern.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, heute in Erfurt erklärt. Scharf griff Walsmann den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an: „Wer jetzt den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, der hat aus der Geschichte nichts gelernt und versündigt sich am nationalen Interesse des deutschen Volkes“, so Walsmann wörtlich. Auf dem Holzweg sind nach Meinung der Europapolitikerin aber auch jene, die die EU in die Richtung eines europäischen Bundesstaates weiterentwickeln wollen. „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern eine besser aufgestellte EU“, so die Politikerin.

Laut Walsmann haben die Bürger in der Euro- und der Flüchtlingskrise eine EU erlebt, „die die Versprechen des Euro-Stabilitätspakts und der Sicherung der Außengrenzen nicht im erwarteten Umfang einlösen konnte. Und eine Gemeinschaft, die auf der anderen Seite auch in Lebensbereiche eingreift, die auch gut ohne sie funktionieren.“ Nach Ansicht der Politikerin, die für Thüringen auch dem Ausschuss der Regionen der EU angehört, hat das Subsidiaritätsprinzip noch nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Länder davon erhofft hätten. Für Walsmann steht die EU vor der Aufgabe, „die Zuständigkeiten und ihre jeweilige demokratische Legitimation neu zu durchdenken. Gegebenenfalls muss es auch noch mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Mitgliedschaft geben“, so die Abgeordnete.
 
Entsetzt ist Walsmann über die Einlassungen Höckes, der in einer Pressemitteilung mit Blick auf die europäische Integration von einem „Weg des kollektiven Wahnsinns“ und von „EU-Sklaverei“ gesprochen hatte. „Es ist nicht zu fassen, wie ein Geschichtslehrer kurz nach dem 100. Jahrestag von Verdun, solche Thesen in die Welt setzen kann. Die Integration ist die einzige vernünftige Antwort auf die geopolitische Lage Deutschlands in der Mitte Europas. Und ein geeintes Europa ist der vernünftigste Weg, um die Interessen seiner Völker in der Welt des 21. Jahrhunderts zu wahren“, so die Thüringer Landtagsabgeordnete.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Beschlüsse der EU und der Großen Koalition weisen in richtige Richtung

Erfurt – „Die Europäische Union hat sich entschieden, zu einem Teil der Lösung statt zu einem Teil des Problems zu werden.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom gestrigen Abend kommentiert. „Die Beschlüsse von Brüssel und die Entscheidungen der Großen Koalition bringen uns einer Eindämmung der Flüchtlingskrise näher, und sie weisen in die richtige Richtung“, sagte Walsmann. Die nationalen und europäischen Maßnahmen können sich, so die Hoffnung der europapolitischen Sprecherin, sinnvoll ergänzen. „Die Chancen stehen jetzt besser, dass der Flüchtlingsstrom allmählich abschwillt, die EU zu einem gerechteren Verteilungssystem kommt und der Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert wird“, sagte Walsmann.

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