CDU-Fraktion fordert einheitliche Fortbildungsförderung ehrenamtlicher Richter

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02.09.2016

CDU-Fraktion fordert einheitliche Fortbildungsförderung ehrenamtlicher Richter

Walsmann: Rot-Rot-Grün betreibt pure Klientelpolitik

Erfurt - „Rot-Rot-Grün betreibt pure Klientelpolitik. Das hat unsere Justiz – das hat unsere Rechtsprechung nicht verdient.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Abgeordnete und frühere Thüringer Justizministerin Marion Walsmann in der Plenardebatte am Donnerstagnachmittag einen rot-rot-grünen Antrag zur Fortbildung ehrenamtlicher Richter kritisiert. Die Regierungsfraktionen wollen deren Fortbildung zwar fördern – aber nicht einheitlich. In den Genuss der Fördermittel sollen nach dem Willen von Rot-Rot-Grün nur ehrenamtliche Richter an Arbeits- und Sozialgerichten kommen. „Richtig wäre es aber, alle ehrenamtlichen Richter gleich zu fördern. Worin unterscheidet sich denn die ehrenamtliche Richterin in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die zunehmend mit Asylverfahren belastet ist, vom ehrenamtlichen Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit? Ist das Amt des Schöffens in Strafsachen so viel einfacher zu bewältigen, als das eines Ehrenamtlichen in der Arbeitsgerichtsbarkeit?“, fragte Walsmann.

Mit dem Antrag kommt Rot-Rot-Grün einer langjährigen Forderung des DGB Hessen-Thüringen nach Zuschüssen der vom Verband organisierten Fortbildung nach. So ist es aus Sicht Walsmanns auch wenig erstaunlich, dass die Forderung der CDU-Fraktion, nicht einzelnen Verbänden, sondern allen ehrenamtlichen Richtern gleichermaßen Fortbildungsförderung zu gewähren, von der rot-rot-grünen Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde. „Es gibt wichtigeres in der Thüringer Justiz, als das Päppeln des eigenen Klientels“, sagte Walsmann und mahnte beispielhaft die Novellierung des Thüringer Richtergesetzes an. „Unsere Justiz hat keinen Minister verdient, der mit dienstlichen, halbdienstlichen und anderen Angelegenheiten so ausgelastet ist, dass er die aktive Unterstützung fast der gesamten Landesregierung benötigt, um sich im Amt zu halten.“
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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