Henkel: „Bürokratieabbau fördert die Wirtschaft ohne den Haushalt zu belasten“

Die CDU-Fraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zur Bildung eines Normenkontrollrates in den Landtag einbringen. „Die Chance die Wirtschaft zu entfesseln ohne den Haushalt zu belasten, darf nicht länger vertrödelt werden“. Das sagt Martin Henkel, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Umfragen von DZ-Bank und Handelsblatt zufolge bewerten die Unternehmen Bürokratiekosten und Überregulierung als Investitionshemmnis Nummer eins, noch vor dem Fachkräftemangel. „Hier liegt ein großes Potential zur Förderung der Wirtschaft. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte auf diese Art der Wirtschaftsförderung 2022 ein Schwerpunkt in Thüringen gelegt werden, bislang kommt hier zu wenig.“ so Henkel weiter.

Jüngstes Beispiel für die unzureichenden Bemühungen der rot-rot-grünen Landesregierung war das Scheitern bei der Einsetzung eines Normenkontrollrates. Dazu stellt Henkel fest: „Dass es Minister Hoff (Linke) nicht gelungen ist, den Gesetzentwurf überhaupt bis in den Landtag zu bringen, ist ein Armutszeugnis“. Die Vorlage war bereits im Kabinett auf Widerstand gestoßen, seitdem ist es um das Vorhaben still geworden. „Die Mittel für die Einsetzung des Normenkontrollrates sind im Haushalt 2021 vorhanden. Wir als CDU-Fraktion werden nach der Sommerpause mit einem eigenen Gesetzentwurf neuen Schwung in die Sache bringen“ kündigte Henkel an. Ziel muss es sein, dass der Rat noch vor 2022 konstituiert ist und die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten kann. „In unserem Entwurf geht es um eine zielorientierte Anti-Bürokratiekommission aus Praktikern, keine Schwatzbude“ sagte Henkel.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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