Zu den heutigen Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten nach der Bund-Länder-Konferenz, wonach er den von Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Händlern Hilfen in Aussicht stellt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel:
„Bodo Ramelow sollte nicht nur fordern oder vage in Aussicht stellen, sondern endlich machen. Die Nöte der Weihnachtsmarkthändler sind offensichtlich und das seit dem Moment, in dem die Landesregierung die Schließung angeordnet hat. Die Landesregierung hat lange Zeit kommentarlos zugesehen, wie einige Kommunen und die Händler ins Verderben gerannt sind und die Märkte aufgebaut haben. Die unklare Verordnungslage hat fragwürdige Lösungen wie in Erfurt geradezu herausgefordert. Nun ist es auch an der Landesregierung, die Suppe mit auszulöffeln, die sie den Händlern durch ihr planloses Handeln eingebrockt hat. Die Landesregierung muss für den durch sie entstandenen Schaden aufkommen, und zwar schnell.“
Felix Voigt
Pressesprecher