Henkel: „Wegen einer Woche Verzögerung wird die Wirtschaft nicht Schaden nehmen“

„Bislang liegt dem Thüringer Wirtschaftsministerium nur ein einziger entscheidungsreifer Antrag für Hilfszahlungen aus den Härtefallfonds vor“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel. Kommenden Freitag solle das Thema im Ausschuss weiter beraten werden. „Von einer Blockade des Fonds durch die CDU-Fraktion kann also nicht ernsthaft gesprochen werden.“ Weder der betroffene Betrieb als auch die Thüringer Wirtschaft werden laut Henkel auf Grund eine Verzögerung von neun Tagen Schaden erleiden. „Weit kritischer sehen wir, dass Tiefensee nun angewiesen hat, die Anträge in seinem Zuständigkeitsbereich überhaupt nicht mehr weiter bearbeiten zu wollen. Für einen billigen Punkt gegen die CDU beschädigt Minister Tiefensee seine eigene Glaubwürdigkeit. Denn er ist es, der durch den angekündigten Bearbeitungsstopp für ernsthafte Verzögerungen sorgt“, so Henkel weiter. Insgesamt bestätige dieses Vorgehen, dass Rot-Rot-Grün eine reale Bedrohung für die Thüringer Wirtschaft darstelle.

Die CDU hat der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Härtefallfonds nicht zugestimmt, weil sie weiteren Diskussionsbedarf zur Gegenfinanzierung der insgesamt 5 Millionen Euro sieht. „Minister Tiefensee hat vorgeschlagen, für diesen Fonds Titel zu kürzen, die die Union erst im Dezember in den Haushalt hineinverhandelt hat“, so Henkel. Dieses setze eine Entwicklung fort, die bereits in den vergangenen Wochen zu beobachten war. „Die Landesregierung schiebt wichtige Vorhaben aus dem Haushalt, insbesondere jene die auf Wunsch der CDU aufgenommen worden, weiterhin auf die lange Bank“. Dazu gehören Projekte der beruflichen Bildungs- und Innovationsförderung, Digitalisierung sowie des Bürokratieabbaus. Deshalb bestehe die CDU auf einer ganzheitlichen Diskussion der Ausgabenpolitik im Zuge der Verhandlungen zum Härtefallfonds, so Henkel weiter.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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