CDU-Fraktion fordert Pandemie-Plan der Landesregierung

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Voigt: "Landtag muss an konkreter Ausgestaltung mitwirken"

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert von der rot-rot-grünen Landesregierung die Vorlage eines umfassenden Pandemie-Konzeptes. „Die heutigen Beschlüsse müssen in Thüringen sehr schnell und konkret umgesetzt werden. Das muss unser Winterfahrplan werden. Wir erwarten in einem solchen Pandemie-Plan beispielsweise Aussagen dazu, wie alte und schwache Mitbürger wirkungsvoll geschützt werden können, ohne sie in vollständige Isolation zu bringen“, so Fraktionschef Prof. Dr. Mario Voigt. Ebenso verlangt er eine Strategie, die eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens abwendet. „Wichtig wird auch sein, wie Kindertagesstätten und Schulen offengehalten werden können“, so Voigt weiter. Hierzu müsse die Landesregierung zügig eindeutige Regelungen für die Arbeit unter Pandemiebedingungen vorschlagen. Für Betriebe, die durch die Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden, müsse es eine vollständige finanzielle Entschädigung geben, etwa für Gastronomie, Handel und den Kulturbereich. Auch hierzu erwarte die CDU-Fraktion die Vorschläge der Landesregierung. Insgesamt sei darauf zu achten, dass die wirtschaftlichen Beschränkungen so umfassend wie nötig, aber so gering wie möglich ausfallen sollten. Vom Bund erwartet Voigt, dass dieser finanziell dafür Sorge trägt, die von den Einschränkungen betroffenen Branchen, wie Solo-Selbstständige und Institutionen finanziell zu unterstützen. Auch müssen Schieflagen zu Lasten von Arbeitnehmern aufgefangen werden.

Insgesamt bewertete Voigt, den zwischen den Ministerpräsidenten der Länder verabredeten Katalog zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland als notwendig: "Natürlich muten wir unseren Bürgern damit einiges zu. Aber wir werden diese Krise nur gemeinschaftlich bewältigen." 

Nun komme es darauf an, wie die einzelnen Punkte der Verabredung in Thüringen konkret umgesetzt werden. „Wir erwarten, dass Ministerpräsident Ramelow seiner Verantwortung nachkommt und die bundesweit getroffenen Verabredungen nicht durch weitere Sonderwege Thüringens verwässert“, sagte Voigt. Die Union stehe als konstruktive Opposition bereit, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitzutragen, um den Schutz unserer Menschen sicherzustellen. Zugleich betonte Voigt jedoch, dass der Landtag über die konkrete Ausgestaltung des Pandemie-Konzeptes Mitsprache erhalten müsse. „Die Diskussion des Konzeptes wird klären, wie das Land sich durch die Corona-Krise bewegen wird“, so Voigt. Je länger die Pandemie andauere, umso mehr ist der Landtag als Gesetzgeber gefragt. Hierfür wird es künftig auch unerlässlich sein, den Landtag regelmäßig und umfassend über alle Entscheidungen in der Pandemie-Bekämpfung zu informieren. 

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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