Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Zum Inhalt scrollen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Sparbemühungen der Landesregierung als halbherzig. „Wenn Rot-Rot-Grün heute die Bildung neuer Rücklagen als Erfolg verkauft, nur um sie bis 2020 nahezu vollständig wieder aufzubrauchen, ist sie nur an der Show interessiert. Das zeigt, dass die Landesregierung an einer Lösung der strukturellen Probleme im Landeshaushalt weiterhin nicht interessiert ist", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Maik Kowalleck. Schließlich schwimme diese Koalition wie keine vor ihr seit 1990 im Geld. „Dass sie selbst unter diesen Umständen für 2019 und 2020 massive Entnahmen aus der Rücklage plant, ist abenteuerlich. Man fragt sich, was die Landesregierung eigentlich tun soll, wenn sich die Wirtschaftslage tatsächlich eintrübt, die Steuereinnahmen sinken und keine Schönwetterhaushalte mehr aufgestellt werden können.“ Angesichts der Tatsache, dass das Thüringer Wirtschaftswachstum seit 2015 kontinuierlich hinter dem in Deutschland insgesamt liege, seien auch nicht verausgabte EU-Fördermittel keine gute Nachricht.

Zudem verdeutlichen die nicht abgerufenen Haushaltsmittel für Personalausgaben das Chaos in der freistaatlichen Schulpolitik. Finanzministerin Taubert hatte am Dienstag eingeräumt, dass die insgesamt 130 Millionen Euro größtenteils Gelder seien, die wegen verspäteter Lehrereinstellungen nicht hatten ausgegeben werden können. „Der massenhafte Unterrichtsausfall in Thüringen hat damit eine Kennzahl bekommen. 130 nicht ausgegebene Millionen im Personalbereich zeigen, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, genügend Lehrer zu gewinnen“, so Kowalleck. 

Matthias Thüsing
Pressereferent

Weitere Themen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Geraer Immobiliendeal wird geheim beraten

Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt bessere Besoldung für Thüringer Regelschullehrer

Richtiger Schritt gleicht linke Politik zu Lasten der Regelschulen nicht aus

Lesen

CDU kritisiert fragwürdigen Immobilienkauf durch das Land in Gera scharf

Für den Preis könnte man 46 000 Quadratmeter Wohnraum neu bauen

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Landeshaushalt 2020

Kowalleck: Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut

Lesen

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Nachwahlhaushalts beauftragt

Lesen

CDU-Fraktion will die geplante Kultursteuer im Landtag beraten

Kowalleck: 200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab

Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

Lesen

CDU-Fraktion erneuert Kritik am geplanten Haushalt 2020

Linkskoalition weicht Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Landtags aus

Lesen

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“

Lesen

Ramelow fordert Kultursteuer für alle statt Kirchensteuer für Kirchenmitglieder

Pläne würden Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten

Lesen

Beschlossene Verwaltungsreform verdient ihren Namen nicht

Maik Kowalleck: rot-rot-grüner Täuschungsversuch

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion will Auskunft über Kostensteigerungen beim Bau der JVA Zwickau-Marienthal

Kowalleck: Landesregierung muss ihrer Verantwortung als Geldgeber gerecht werden

Lesen

CDU-Fraktion: Eckwertebeschluss für Haushalt 2020 riskante Wette auf die Zukunft

Kowalleck: Wahlkampfhaushalt auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen

Lesen

CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik bestätigt

Zu wenig Tilgung, zu wenig Vorsorge, zu geringe Investitionen

Lesen

CDU-Fraktion macht Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena zum Thema im Landtag

Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären

Lesen

CDU: Verabschiedung eines Haushalts für 2020 durch derzeitigen Landtag unzulässig

Kowalleck: Taubert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis unterwegs

Lesen

CDU-Fraktion für Generationenfonds zur Absicherung der Pensionslasten

Kowalleck: Taubert-Modell allein ist zu wenig, um für Beamte vorzusorgen

Lesen

Doppelhaushalt 2018/19: Geringere Ausgaben – stärkerer Schuldenabbau – mehr Vorsorge

Maik Kowalleck: Tilgungsanteil auf 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht

Lesen

CDU-Fraktion befürchtet unkalkulierbare finanzielle Risiken durch Kita-Gesetz

Kowalleck: Was Rot-Rot-Grün anfasst, wird am Ende teurer

Lesen

Umfrage stützt CDU-Forderung nach konsequentem Schuldenabbau

Kowalleck: „Nicht länger in die Kommunen hineinregieren“

Lesen

CDU-Fraktion zur Verschiebung des Doppelhaushalts für 2018 und 2019

Kowalleck: Rot-Rot-Grün erneut über die eigenen Füße gestolpert

Lesen

CDU fordert Vorlage aller für Kommunalfinanzen relevanten Gesetze

Kowalleck: Wirrwarr über Landesmittel für Kommunen wird immer größer

Lesen

Rot-rot-grüne Tatenlosigkeit bei Aufgabenkritik und Personalabbau

Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

Lesen

CDU-Fraktion zu geplanten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Kowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung

Lesen

Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs 2017

Kowalleck: Die Mahnungen an Rot-Rot-Grün werden drängender

Lesen

Beamtenbesoldung: CDU fordert Übernahme des Tarifabschlusses von Januar an

Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

Lesen

Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung

CDU fordert 100 Millionen Euro für Kommunen – zeitnah und verfassungsfest

Lesen

CDU-Fraktion zur Verwendung der Steuermehreinnahmen

Kowalleck: Überschüsse nicht für Reanimation der Gebietsreform verschwenden

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

Lesen

Unionsfinanzpolitiker wollen Familien und kleine und mittlere Einkommen entlasten

Mohring: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ein Weg

Lesen

CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen

Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

Lesen

Kommunaler Finanzausgleich verstößt gegen Thüringer Landesverfassung

Kowalleck: Das Land lässt die Kommunen finanziell darben

Lesen

Neuverschuldungspläne der Staatskanzlei widersprechen Tauberts Nachhaltigkeitsmodell

Kowalleck: Leben auf Pump zur Staatsmaxime erhoben

Lesen

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Lesen

Kammervorschlag für die Kreisgebietsreform in Thüringen löst kein Problem

Voigt: Mittelstand vor Ort wird Verlust von Kreissitzen ausbaden

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau

Kowalleck: Rot-Rot-Grün liefert für Thüringen existentiellen Pflichtteil nicht

Lesen

CDU-Fraktion bedauert Ablehnung ihrer kommunalen Investitionsoffensive

Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag

Lesen

CDU beantragt Kommunale Investitionsoffensive für 2017/2018

100-Millionen-Euro-Paket für finanzschwache Kommunen

Lesen

CDU-Fraktion teilt Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Kita-Politik

Kowalleck: Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan ein

Kowalleck: Neuregelung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen

Lesen

Bis 2020 will Rot-Rot-Grün 877 Millionen Euro mehr ausgeben, als das Land einnimmt

Ramelow-Regierung fährt Landeshaushalt sehenden Auges vor die Wand

Lesen

Haushaltsüberschuss 2015: CDU-Fraktion fordert Korrekturen

Schulden tilgen, Kürzungen bei Kommunen zurücknehmen, Fusionsprämien zahlen

Lesen

CDU-Fraktion zur Novembersteuerschätzung für Thüringen

Kowalleck: Das Kartenhaus beginnt zu wanken

Lesen

CDU-Fraktion zum Ergebnis der November-Steuerschätzung

Kowalleck: Nachhaltiges finanzpolitisches Handeln notwendig

Lesen

Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert Zukunft Thüringens

„Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, zu Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks zu Planungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 gesagt. Danach will Rot-Rot-Grün bereits im kommenden Jahr die Tilgungen auszusetzen und für 2017 neue Schulden nicht ausschließen. Kowalleck hält es für ein „durchsichtiges Manöver“, die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung zu begründen.

Lesen

Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

Lesen

Entwarnung für 2010 – verschärfter Konsolidierungsbedarf in Folgejahren

„Für das laufende Haushaltsjahr können wir Entwarnung geben, aber der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 ist noch einmal größer geworden.“ Das leitet die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, aus der heute vorgelegten Steuerschätzung ab. Das Land wird laut Lehmann nicht darum herumkommen, das Haushaltsvolumen bis 2013 in einer Größenordnung zu reduzieren, „die nach der aktuellen Schätzung deutlich über 1,6 Milliarden Euro liegt. Bei der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und dem Haushalt 2011 geht es um die Überlebensfähigkeit des Freistaats“, so die Finanzpolitikerin.

Lesen