Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Sparbemühungen der Landesregierung als halbherzig. „Wenn Rot-Rot-Grün heute die Bildung neuer Rücklagen als Erfolg verkauft, nur um sie bis 2020 nahezu vollständig wieder aufzubrauchen, ist sie nur an der Show interessiert. Das zeigt, dass die Landesregierung an einer Lösung der strukturellen Probleme im Landeshaushalt weiterhin nicht interessiert ist", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Maik Kowalleck. Schließlich schwimme diese Koalition wie keine vor ihr seit 1990 im Geld. „Dass sie selbst unter diesen Umständen für 2019 und 2020 massive Entnahmen aus der Rücklage plant, ist abenteuerlich. Man fragt sich, was die Landesregierung eigentlich tun soll, wenn sich die Wirtschaftslage tatsächlich eintrübt, die Steuereinnahmen sinken und keine Schönwetterhaushalte mehr aufgestellt werden können.“ Angesichts der Tatsache, dass das Thüringer Wirtschaftswachstum seit 2015 kontinuierlich hinter dem in Deutschland insgesamt liege, seien auch nicht verausgabte EU-Fördermittel keine gute Nachricht.
Zudem verdeutlichen die nicht abgerufenen Haushaltsmittel für Personalausgaben das Chaos in der freistaatlichen Schulpolitik. Finanzministerin Taubert hatte am Dienstag eingeräumt, dass die insgesamt 130 Millionen Euro größtenteils Gelder seien, die wegen verspäteter Lehrereinstellungen nicht hatten ausgegeben werden können. „Der massenhafte Unterrichtsausfall in Thüringen hat damit eine Kennzahl bekommen. 130 nicht ausgegebene Millionen im Personalbereich zeigen, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, genügend Lehrer zu gewinnen“, so Kowalleck.
Matthias Thüsing
Pressereferent