Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

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Unionsfinanzpolitiker wollen Familien und kleine und mittlere Einkommen entlasten

Mohring: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ein Weg

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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Entwarnung für 2010 – verschärfter Konsolidierungsbedarf in Folgejahren

„Für das laufende Haushaltsjahr können wir Entwarnung geben, aber der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 ist noch einmal größer geworden.“ Das leitet die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, aus der heute vorgelegten Steuerschätzung ab. Das Land wird laut Lehmann nicht darum herumkommen, das Haushaltsvolumen bis 2013 in einer Größenordnung zu reduzieren, „die nach der aktuellen Schätzung deutlich über 1,6 Milliarden Euro liegt. Bei der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und dem Haushalt 2011 geht es um die Überlebensfähigkeit des Freistaats“, so die Finanzpolitikerin.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der parlamentarische Geschäftsführer Jörg Geibert und der kommunalpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler informieren im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem soeben getroffenen Beschluss d