Prof. Dr. Voigt: „Heimat, Wirtschaft, der ländliche Raum und vor allem die Schulen gehen deutlich gestärkt in das Jahr 2021“

Erfurt - „Wir haben den Landesaushalt in Richtung Zukunft gedreht. Unsere Schwerpunkte waren Heimat und Bürger zu stärken, eine Schulinitiative und ein Wirtschaftsprogramm für Mittelstand und Handwerk im Haushalt zu verankern.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, sieht wesentliche Punkte seiner Fraktion durchgesetzt. Nachdem die CDU diese Zukunftsinvestitionen in den Mittelpunkt gestellt hatte, musste sich die Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition auf einen Kurswechsel einlassen. Insbesondere der ländliche Raum profitiere: von kommunalem Straßenbau, Förderung von kleinen Gemeinden, Unterstützung von Heimat- und Sportvereinen, über zusätzliche Investitionen in die Feuerwehr, mehr Kontaktbereichsbeamten der Polizei bis hin zu einem Förderprogramm für kleine Krankenhäuser haben wir wichtige Akzente gesetzt. Dies kommt der Verbesserung der Infrastruktur in unseren Dörfern und Städten zugute.“

Die CDU hat zudem die größte Schulinitiative seit sechs Jahren mit einem Volumen von 150 Millionen Euro angeschoben. Dem Lehrermangel und Unterrichtsausfall unter rot-rot-grüner Verantwortung setzen wir 900 neue Lehrerstellen, 34 Millionen Euro zur Stärkung der freien Schulen, 20 Millionen Euro für eine beschleunigte Digitalisierung der Klassenzimmer, WLAN-Anbindungen sowie weitere 10 Millionen Euro für den Schulbau entgegen. „Zudem haben wir uns auf die Anhebung der Besoldung der Grundschullehrer sowie auf das von uns vorgeschlagene Zulagensystem für Lehrerstellen in ländlichen Regionen, für Mangelfächer und für Lehrer mit besonderen Aufgaben verständigt“, so Voigt weiter.

Mit Meisterbonus, neuen Forschungsinstituten und einem Mittelstands- und Handwerksprogramm habe die Union ebenfalls im Bereich der Wirtschaftspolitik die klare Handschrift der CDU im Haushalt verankert. „Insbesondere schafft das Förderprogramm zur Digitalisierung von Mittelstand und Industrie endlich die notwendige Unterstützung des Freistaats, wieder in Zukunftstechnologien und Arbeitsplätze zu investieren“, so Voigt.

Im Hinblick auf die Eckpunkte des Haushaltes für 2021 ist es der CDU-Fraktion gelungen, die durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung geplante zusätzliche Verschuldung des Freistaats um 300 Millionen Euro zu senken. Auch hatten die Christdemokraten bis zuletzt erfolgreich darauf gedrängt, erst die Rücklagen des Freistaats aufzubrauchen, bevor die Neuverschuldung erhöht werde. „Bereits vereinbart ist auch der größte Zuwachs für die kommunale Familie seit sechs Jahren“, so Voigt weiter.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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Entwarnung für 2010 – verschärfter Konsolidierungsbedarf in Folgejahren

„Für das laufende Haushaltsjahr können wir Entwarnung geben, aber der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 ist noch einmal größer geworden.“ Das leitet die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, aus der heute vorgelegten Steuerschätzung ab. Das Land wird laut Lehmann nicht darum herumkommen, das Haushaltsvolumen bis 2013 in einer Größenordnung zu reduzieren, „die nach der aktuellen Schätzung deutlich über 1,6 Milliarden Euro liegt. Bei der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und dem Haushalt 2011 geht es um die Überlebensfähigkeit des Freistaats“, so die Finanzpolitikerin.

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