CDU fordert 100 Millionen Euro für Kommunen – zeitnah und verfassungsfest

Erfurt – „Wir wollen, dass die Kommunen 100 Millionen Euro für Investitionen zur freien Verfügung erhalten und zwar in einer verfassungsrechtlich sauberen Weise.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mai Kowalleck, heute im Thüringer Landtag gefordert. Er kritisierte, dass Rot-Rot-Grün die Mittel lediglich zweckgebunden zur Verfügung stellen will und überdies erhebliche verfassungsrechtliche Risiken in Kauf nimmt. Die Koalitionsfraktionen haben sich in der Schlussabstimmung über Bedenken der Landtagsverwaltung hinweggesetzt, die grundsätzliche Zweifel an der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des rot-rot-grünen Gesetzes formuliert hat. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem die Ausschussmehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung abgelehnt hat.

Kowalleck erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach eine Aufstockung der kommunalen Mittel gefordert hat, damit aber stets an der Linkskoalition gescheitert ist. „Der Streit wurzelt regelmäßig im Unwillen der Linkskoalition, den Kommunen ihre Mittel ungebunden zur Verfügung zu stellen. Sie wollen in den Rathäusern mitregieren, statt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken“, sagte Kowalleck. Während der Adressat von Kommunalpaketen der CDU-SPD-Regierung die Kommunen waren, ist es in diesem Fall die Regierung. „Und die will nur noch Geld nach eigenem Gutdünken verteilen“, monierte Kowalleck. Für den Haushalts- und Finanzpolitiker ist es ein Unding, dass die Linkskoalition nicht bereit war, verfassungsrechtliche Bedenken bereits im Ausschuss auszuräumen.

Die Vorlage der Regierungskoalition kollidiert dem Gutachten der Verwaltung zufolge mit der Finanzverfassung des Freistaats in mehreren Punkten: etwa dem Einbringungsmonopol der Landesregierung, dem Grundsatz der Haushaltseinheit oder dem Gebot der Gesetzesklarheit und Bestimmtheit. „Jede Regierung, jede Koalition sollte sich sehr gut überlegen, wie weit sie die Verfassung des Freistaats strapazieren will. Dass ihr die kommunale Selbstverwaltung schlicht egal ist, das erleben wir in der Gebietsreformdebatte seit vielen Monaten. Wir wollen sie stärken“, schloss Kowalleck.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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