Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

Erfurt – Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vom Februar 2017 soll inhalts- und zeitgleich auf die Thüringer Beamten übertragen werden. Diese Forderung hat die CDU-Fraktion jetzt mit einem Änderungsantrag zum Besoldungsanpassungsgesetz für die Jahre 2017 und 2018 untersetzt. Das Gesetz wird am morgigen Freitag im Landtagsausschuss für Haushalt- und Finanzen beraten. Setzt die CDU sich gegen Rot-Rot-Grün durch, würden die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger rückwirkend vom Januar an angehoben. „Die derzeitige Haushaltslage eröffnet dafür Spielräume, die es in der Vergangenheit nicht gab“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck.

Wie Kowalleck sagte, „ist den Beamten viel abverlangt worden, damit das Land finanziell über die Runden kommt und solide hauhalten konnte. Sie haben ihren Beitrag geleistet. Deshalb ist es geboten, dass sie jetzt auch an der geänderten Haushaltslage des Landes teilhaben“. Wie der Abgeordnete hinzufügte, arbeiten die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes hervorragend, oft über das dienstlich geschuldete Maß hinaus. Das verdiene Anerkennung. Angesichts des anstehenden Generationswechsels in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, ist Kowalleck das Signal auch mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung wichtig. „Länder und Kommunen konkurrieren mit der Wirtschaft um leistungsfähige und leistungswillige Kräfte, die in der Lage sind, die immer komplexeren Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb brauchen wir attraktive Beschäftigungsbedingungen. Die Besoldung gehört dazu“, schloss der Abgeordnete.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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