Linkskoalition weicht Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Landtags aus

Erfurt - "Die Linkskoalition geht mit dem geplanten Haushalt 2020 skrupellos über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg." Diesen Vorwurf erhebt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, nach der heutigen Generalaussprache zu der Vorlage im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags. Ausweislich sämtlicher Pressemitteilungen ignoriert Rot-Rot-Grün die Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden, 7. Thüringer Landtags vollständig. "Diese Ignoranz gegenüber dem Budgetrecht des nächsten Landtags wird uns umso mehr anspornen, diesem demokratiefeindlichen Spuk nach den Landtagswahlen ein Ende zu bereiten", sagte Kowalleck. Er erinnert daran, dass die Landesregierung den Konflikt durch einen späten Wahltermin selbst herbeigeführt hat.

Nach den Worten des Abgeordneten verfolgt die Linkskoalition ihren neuen Kurs "wider besseres Wissen". Er verwies dazu auf mehrere Äußerungen des Ministerpräsidenten, der Kritik an dem geplanten Haushalt stets damit zurückgewiesen habe, der nächste Landtag habe die Möglichkeit, den Haushalt durch einen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Das entspricht genau den Bedingungen, die seitens der Wissenschaftlichen Dienste der Landtage in Brandenburg und Thüringen für den Übergriff auf die kommende Wahlperiode formuliert habe. "Völlig unbestritten ist, dass der Landtag aus sich heraus kein Recht hat, einen Nachtragshaushalt einzubringen und diese Bedingung damit nicht gegeben ist", fügte er hinzu.

Rot-Rot-Grün betreibt mit dem Haushalt laut Kowalleck "ein durchsichtiges Spiel" und versucht, sich einen Gestaltungshaushalt für den Fall einer geschäftsführenden Regierung zu verschaffen. Er verwies auf die engen Grenzen, die der Große Senat des Bundesrechnungshofs im Oktober 2017 für diese Übergangsphasen in einem Beschluss formuliert hat. "Jede Regierung darf danach selbst bei der vorläufigen Haushaltsführung nichts unternehmen, was dem erkennbaren oder mutmaßlichen Willen des neuen Parlaments widerspricht", erläuterte Kowalleck. Einen Haushalt zu verabschieden, mit dem im Fall der Fälle rot-rot-grüne Politik auch ohne entsprechende Mehrheit fortgesetzt werden könne, widerspreche diesem Anliegen diametral.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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