CDU-Fraktion erneuert Kritik am geplanten Haushalt 2020

Linkskoalition weicht Debatte über das Haushaltsrecht des kommenden Landtags aus

Lesen

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

Lesen

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“

Lesen

Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

Lesen

CDU-Fraktion: Eckwertebeschluss für Haushalt 2020 riskante Wette auf die Zukunft

Kowalleck: Wahlkampfhaushalt auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

Lesen

CDU: Verabschiedung eines Haushalts für 2020 durch derzeitigen Landtag unzulässig

Kowalleck: Taubert auf verfassungsrechtlich dünnem Eis unterwegs

Lesen

Social Media

Facebook

Was steckt hinter Bodo Ramelows Vorschlag zur Einführung einer #Kultursteuer von bis zu 200 Millionen Euro für die Thüringer Steuerzahler? Wir haben die Pläne des #r2g-Ministerpräsidenten im Landtag thematisiert.