CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts

Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Finanzpolitik der Regierung Ramelow als verlorene Jahre für Thüringen. „Trotz Rekordeinnahmen für die Landeskasse sollen 2020 nur rund 65 Millionen Euro an Landesschulden getilgt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, am Donnerstag im Landtag. Statt zu sparen, gebe die rot-rot-grüne Landesregierung das Geld mit vollen Händen in einer finanzpolitischen Geisterfahrt aus. In der Folge könne ein ausgeglichener Haushalt nur vorgelegt werden, indem die noch angesparten Rücklagen des Freistaats bis Ende 2020 aufgebraucht würden. 2017 habe die Rücklage noch mehr als 1,3 Milliarden Euro betragen. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur könne dieser Haushaltsentwurf nur als Schönwetterhaushalt angesehen werden. „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sieht anders aus“, stellt Kowallweck fest.  

Trotz der Ausgabenfreude  von Rot-Rot-Grün bleiben aus Sicht der Union die weiterhin mangelhafte Unterrichtsabsicherung in Thüringens Schulen oder die halbherzig betriebene  Verwaltungs- und Funktionalreform finanzielle Großbaustellen. Dies belege, dass die Probleme nicht wegen fehlender Mittel bestehen, sondern in der Sachpolitik von Rot-Rot-Grün.

Als verfassungsrechtlich bedenklich kritisierte Kowalleck zudem die Verabschiedung eines Haushalts, der erst in einer künftigen Wahlperiode in Kraft trete. „Das ist ein eklatanter Bruch mit den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie“, so der Christdemokrat.  

Auch der neue kommunale Finanzausgleich täusche nicht darüber hinweg, dass Rot-Rot-Grün über die jetzige Wahlperiode den Kommunen jährlich weniger Geld zugewiesen habe, als im Jahr 2014. Zudem werde die systematische Benachteiligung kleiner Kommunen nicht zurückgenommen. „Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht von ihrer Ideologie der finanziellen Austrocknung kleiner Kommunen Abstand genommen“, schloss der Haushaltspolitiker. 

 

Matthias Thüsing
Pressereferent