Entwarnung für 2010 – verschärfter Konsolidierungsbedarf in Folgejahren

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CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann zur heute vorgelegten Maisteuerschätzung

Die Schätzung zeigt laut Lehmann, dass die Einnahmen in den nächsten Jahren noch stärker zurückgehen werden als in der aktuellsten Mittelfristigen Finanzplanung angenommen. Um zum Ende der Legislaturperiode wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssen die Haushalte des Landes von 2011 bis 2013 „Jahr für Jahr um Beträge zurückgeführt werden, die jeweils deutlich über 500 Millionen Euro liegen“. Wie die Landtagsabgeordnete vor diesem Hintergrund in Erinnerung rief, stehen auch die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Die Vereinbarung könne nur im Rahmen des finanziell Möglichen umgesetzt werden.

Dafür gebe es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit dafür ausgesprochen, Vorhaben nicht umzusetzen, wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen“, sagte Lehmann unter Hinweis auf den aktuellen Thüringen-Trend des MDR. Die Politik müsse diesen Rückenwind nutzen, um alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen. „Seit vielen Jahrzehnten stand den Menschen nicht so klar vor Augen wie heute, welche Risiken mit einer Überschuldung von Staaten einhergehen. Wer jetzt nicht beherzt handelt und auch Leistungen zur Disposition stellt, versündigt sich an der Zukunft“, so Lehmann abschließend.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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