Fiedler: Linkskoalition regiert gegen breite Mehrheit der Bürger

Erfurt – „Die Umfragen des Innenministeriums zur Gebietsreform zeigen es überdeutlich: Rot-Rot-Grün versucht sein zentrales politisches Projekt gegen eine breite Mehrheit der Bürger durchzudrücken“. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu den heute vom Innenministerium vorgelegten Umfragen aus dem Dezember 2016 gesagt. Mit den Befragungen hatte das Ministerium die Berliner Mauss Research und das INSA Consulere beauftragt. Die Ergebnisse stimmen in den wesentlichen Aussagen überein. Laut Fiedler „wissen die Bürger ausweislich beider Umfragen sehr genau, dass eine Verwaltungsreform das entscheidende Mittel für ein zukunftsfestes Thüringen ist. Doch genau in diesem Punkt liefert die Landesregierung nicht.“ Angesichts der Umfragen und des aktuellen Chaos bei dem gesamten Reformprojekt forderte Fiedler Rot-Rot-Grün auf, die Gebietsreform aufzugeben.

Nach beiden Umfragen halten rund zwei Drittel der Bürger eine Gebietsreform für überflüssig. Auch die Informationskampagne der Landesregierung vermag diese klare Position nicht umzudrehen. Jene, die sich voll und ganz oder ausreichend über die Reform informiert fühlen, sind laut Mauss Research ebenfalls nur zu 38 Prozent von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt. Auffällig ist laut Fiedler, dass eine effizientere oder modernere Verwaltung hingegen bei 78 bis 88 Prozent der Befragten als sinnvoll angesehen werden. „Das deckt sich mit unserer Überzeugung, dass die Verwaltungsreform vorrangig ist und dort tatsächlich Reserven zu haben sind“, kommentierte der Innenpolitiker. Die Befragten sind mehrheitlich auch nicht davon überzeugt, dass eine Gebietsreform zu übersichtlichen und kostengünstigen Verwaltungen führt oder die Gemeinden wirtschaftlich stärkt.

Kein Verständnis haben die Bürger für die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen, obgleich sie mit deren Leistung im Allgemeinen zufrieden sind. Der Befund ist laut Fiedler bemerkenswert, weil die Aufgabenkommunalisierung eines der zentralen Argumente der Linkskoalition für die Gebietsreform ist. „Unbeschadet der Tatsache, dass sie gar nicht in der Lage ist, dieses Vorhaben inhaltlich und handwerklich umzusetzen“, wie er ausdrücklich hinzufügte. Die CDU-Fraktion verfolgt einen umgekehrten Weg. Sie will hochspezialisierte Aufgaben, die durch wenige, aber teure Fachleute erledigt werden müssen, von der kommunalen auf die Landesebene verlagern.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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