Wolfgang Fiedler: Fast drei wertvolle Jahre verschwendet
Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist mit seinen hochfliegenden Plänen für eine Funktional- und Verwaltungsreform gescheitert.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, nach der heutigen Sitzung der Landesregierung gesagt. Das Kabinett hat heute eine Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen, zu der allerdings noch kein Gesetzentwurf vorliegt. „Die Kommunalisierung ist gescheitert, die groß angekündigte zweistufige Verwaltung verschwindet im Nebel einer fernen Zukunft. Dafür dürfen sich zwei Ministerien neue Mittelbehörden schneidern. In Sachen Digitalisierung kommt die nächste Abteilung, aber das Ergebnis ist bisher gleich Null“, sagte Fiedler. Der Innenpolitiker sprach sich dafür aus, das Landesverwaltungsamt nicht zu zersplittern, sondern zu einer Bündelungsbehörde auszubauen.
Fiedler bezeichnete es als ein „Armutszeugnis, dass außer der Gründung eines Landesarchivs erst 34 Monate nichts passiert, große Visionen formuliert werden und das Ramelow-Kabinett dann einfach eine Planung der Vorgängerregierung aufgreift“. Nach den Worten des Innenpolitikers hat die Linkskoalition damit „bei der zentralen landespolitischen Aufgabe schlicht knapp drei Jahre verschwendet“. Das noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt, verstärkt laut Fiedler diesen desaströsen Eindruck. Der Landtagsabgeordnete reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung, Teile aus dem Landesverwaltungsamt herauszulösen und neue Mittelbehörden zu Gründen. „Das war und ist umstritten. Ein starkes Landesverwaltungsamt hat nicht zuletzt die Aufgabe, Konflikte innerhalb der Landesverwaltung auszugleichen. Der Zweck wird durch zusätzliche Großbehörden nicht gefördert. Das alles sind jedoch Fragen, die man genauso gut Anfang 2015 hätte diskutieren können und müssen und nicht erst im Herbst 2017 und Frühjahr 2018“, so Fiedler.
Fragezeichen setzt Fiedler auch hinter die geplante neue Digitalisierungsabteilung. „Dazu hat die Regierung bereits eine Einheit im Finanzministerium eingerichtet und einen Staatssekretär als Oberdigitalisierer eingesetzt. Jetzt also eine neue Verwaltungsabteilung. Auch hier gilt der alte Kohl-Satz: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Außer Papier und Stellen bisher jedenfalls wenig. Und das ist alles andere als 4.0“, sagte Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher