Fiedler: LINKE will dem Amt mit aller Macht linkes Auge verkleistern
Erfurt – „Die LINKE versucht dem Thüringer Verfassungsschutz mit aller Macht das linke Auge zu verkleistern.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, an der Berichtspraxis des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz gesagt. Fiedler erinnerte daran, dass sich die Zahl der Fälle links motivierter Gewaltkriminalität nach dem derzeit aktuellsten Bericht nahezu verdoppelt hat. Von 31 in 2014 auf 67 in 2015. Auch die Zahl der sonstigen, politisch links motivierten staatsschutzrelevanten Delikte stieg im Berichtszeitraum von 265 auf 301 noch einmal deutlich an.
Nach den Worten des CDU-Politikers besteht keine Veranlassung von der Extremismus-Theorie abzuweichen. „Sie beschreibt genau das, was der Gesetzgeber will: Ins Visier des Verfassungsschutzes geraten Leute, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Dabei sind die jeweiligen ideologischen Vorlieben irrelevant. Und das ist auch gut so“, sagte der Abgeordnete. Er forderte die SPD auf, diesen Vorstoß der LINKEN zurückzuweisen. Der Vorstoß zeige erneut, welche Risiken durch die Koalition mit der LINKEN gerade im Bereich der inneren Sicherheit entstehen. „Ich will mir gar nicht ausmalen, was uns droht, wenn aus dieser Haltung heraus Politik im Bund gemacht würde“, schloss Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher