CDU-Fraktion wird Mafiastrukturen im Innenausschuss thematisieren
Fiedler: Alle rechtsstaatlichen Mittel für Kampf gegen die organisierte Kriminalität einsetzen
Erfurt – Die CDU-Fraktion wird die Mafiastrukturen in Erfurt und die organisierte Kriminalität im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, an. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag ist eingereicht. Nach Recherchen des MDR sollen sich in Thüringen in den vergangen Jahren Strukturen der organisierten Kriminalität etabliert und bundesweit vernetzt haben. Eine zentrale Rolle soll dabei eine armenische Mafia-Organisation spielen.
„Wir wollen vom Innenminister wissen, welche aktuellen Erkenntnisse vorliegen, wie sich die organisierte Kriminalität entwickelt hat und mit welchen Prognosen und Strategien die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die kommenden Jahre arbeiten“, sagte Fiedler. Er erinnerte daran, dass Rot-Rot-Grün erst im Februar Versuche vereitelt hat, Ermittlern des Landeskriminalamtes (LKA) den Zugriff auf Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz über die organisierte Kriminalität zu ermöglichen. Die Informationen des seinerzeit aufgelösten Referats „Organisierte Kriminalität“ liegen unter Verschluss. „Auch unter Beachtung des Trennungsgebots hätte man dafür geeignete Wege finden können“, ist Fiedler überzeugt. Die CDU-Fraktion hatte einen Sonderermittler vorgeschlagen.
Der Innenpolitiker sieht in der organisierten Kriminalität eine enorme Gefahr für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. „Es ist besorgniserregend, wenn sich immer weitere Strukturen herausbilden. Nur durch die Zusammenarbeit der Kriminalämter des Bundes und der Länder, die Justiz und der Ausschöpfung aller Informationsquellen ist dem beizukommen“, sagte der Abgeordnete. Genauso wichtig ist Fiedler der Blick in die Zukunft. „Mafiöse Strukturen sind oft ethnisch geprägt und abgegrenzt. Deshalb muss auch darüber gesprochen werden, ob sich aus den aktuellen Wanderungswellen neue Risikoeinschätzungen ergeben“, so Fiedler abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher