CDU-Fraktion mit sicherheitspolitischem Antrag zum Sonderplenum
Fiedler: Schnell gesetzliche und personelle Voraussetzungen für mehr Sicherheit schaffen
Erfurt – „Angesichts der veränderten Sicherheitslage braucht die Thüringer Polizei jetzt mehr als ein paar warme Worte. Nötig sind konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen – sowohl was die gesetzlichen Regelungen angeht, als auch personell.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, vor dem Sonderplenum zur Lage der inneren Sicherheit in Deutschland und Thüringen erklärt. Fiedler stützt damit die Aufforderung der GdP nach einem klaren Bekenntnis der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien zu ihren sicherheitspolitischen Zielen während der morgigen Sitzung. „Wir haben uns mit den Beschlüssen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Brüssel, unseren Forderungen von Volkenroda und unserem Antrag zum Sonderplenum klar positioniert und zahlreiche Stellschrauben aufgezeigt, mit denen wir die innere Sicherheit verbessern können: Dazu gehört die Einrichtung und Vernetzung von digitalen Landesabwehrzentren und die konsequente Anwendung der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, damit Straftätern möglichst umgehend der Prozess gemacht wird“, sagte Fiedler.
„Die Landesregierung ist in der Pflicht, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente an die Hand bekommen, um ihren Aufgaben überhaupt gerecht zu werden. Auch dafür haben wir die entsprechenden Möglichkeiten benannt“, so der CDU-Innenpolitiker weiter. Zu dem Forderungskatalog der CDU-Fraktion gehört deshalb die Schaffung technischer und rechtlicher Voraussetzungen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, eine ausgeweitete Video-überwachung sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gefährder und verurteilte und aus der Haft entlassene Extremisten, von denen weiterhin eine Gefahr ausgeht. „Offenbar haben wir in zahlreichen Fällen gar kein Erkenntnisproblem. Was fehlt, sind die rechtlichen Möglichkeiten, Täter und Gefährder unter Kontrolle zu behalten und zügig abzuschieben“, erklärte Fiedler. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und die Einführung von Transitzonen an den Grenzen Deutschlands, die eine frühzeitige Prüfung von Asylanträgen auch unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, sei hier ein wesentlicher Baustein.
„Was die personelle Untersetzung dieser Forderungen für Thüringen angeht, kann unsere Forderung, 2017 und in den nächsten beiden Jahren jeweils 255 Polizeianwärter einzustellen, ebenfalls nur ein Teil der Lösung sein“, verwies Fiedler auf weitere Beschlüsse seiner Fraktion. Dazu gehört die Optimierung des Bewerbungsverfahrens, um potenzielle Anwärter bereits zum 1. September des jeweiligen Jahres einstellen zu können, der Ausbau der Nachwuchsgewinnung durch die Verstärkung der Anreize für die Ausbildung sowie der Attraktivität für den späteren Polizeidienst, wie auch die Verbesserung der technischen Ausstattung, um der gestiegenen Gefährdungslage auf Augenhöhe begegnen zu können. „Gleichzeitig brauchen wir eine umfassende Aufgabenkritik, um die Polizei schnell und dauerhaft von der Wahrnehmung vollzugsfremder Aufgaben zu befreien. Denn die Belastungsgrenze unserer Beamten ist nicht nur erreicht, sie ist in vielen Fällen längst überschritten“, so Fiedler abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher