CDU-Fraktion fordert Rückkehr zu jährlichem Verfassungsschutzbericht
Walk: „Besorgniserregender Anstieg islamistischen Terrorpotenzials in Thüringen“
Erfurt – Als „äußerst unbefriedigend“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl
die Antwort des Thüringer Innenministers auf eine parlamentarische Anfrage zum Abweichen der Landesregierung von einem jährlichen Verfassungsschutzbericht gerügt. Gemeinsam mit dem CDU-Innenpolitiker Raymond Walk wollte Bühl von Holger Poppenhäger wissen, warum die Landregierung den Bericht stattdessen nur noch alle zwei Jahre veröffentlicht – eine Begründung blieb der Innenminister jedoch, trotz expliziter Nachfrage, in seiner Antwort schuldig. „In der jüngsten Debatte um die innere Sicherheit hat die Linkskoalition mehr Öffentlichkeit vom Verfassungsschutz gefordert. Mit der Verzögerung der Veröffentlichung schränkt sie den Verfassungsschutz jedoch in seinem Informationsauftrag ein und erreicht so genau das Gegenteil“, erklärte Bühl am Donnerstag in Erfurt.
Laut der Antwort des Innenministers hat sich das Personenpotenzial mit rechtsextremem, linksextremem und islamistischem Hintergrund in den Jahren 2014/2015 wie folgt verändert: Während die Zahl der aktiven Unterstützer der rechts- und linksextremen Szene in den Jahren 2014 und 2015 im Vergleich zu den Vorjahren unverändert blieb, ist im Islamismusbereich 2015 ein erheblicher Anstieg von gut einem Drittel gegenüber 2013 zu verzeichnen (2013: ca. 100 Personen; 2015: 134 Personen). „Der besorgniserregende Anstieg islamistischen Terrorpotenzials in Thüringen zeigt die Wichtigkeit eines jährlichen Verfassungsschutzberichts. Dieses Frühwarnsystem der parlamentarischen Demokratie wird seiner Wirksamkeit beraubt, weil die Thüringer Linkskoalition es auch hier für richtig hält, als einziges Bundesland einen Sonderweg einzuschlagen“, verweist Walk auf das erneute alleinige „Ausscheren“ Thüringens.
„Die Entwicklungstendenzen im Verfassungsschutzbericht müssen transparent und aktuell sein, denn das Ziel ist die Aufklärung der Öffentlichkeit auf solider, verlässlicher Grundlage“, betonte auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler. „Bei einem Zweijahresbericht diskutieren wir zwangsläufig auch über Phänomene, die sich schon lange erledigt haben. Wir fordern deshalb für 2016 die Rückkehr zu einem jährlichen Verfassungsschutzbericht. Zeigt sich der Innenminister hier weiter uneinsichtig, werden wir diesen Vorgang auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission thematisieren“, kündigte Fiedler an.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher