CDU-Fraktion kritisiert geplante Umbenennung des Studentenwerks

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21.04.2016
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CDU-Fraktion kritisiert geplante Umbenennung des Studentenwerks

Bühl: „Ebenso unsinnige wie kostspielige Namensdebatte“


Erfurt – Der CDU-Hochschulpolitiker Andreas Bühl hat die am Donnerstag im Plenum beratene Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes scharf kritisiert. Darin ist unter anderem die Umbenennung des Studentenwerks in „Studierendenwerk“ vorgesehen – eine Maßnahme, die der Landesrechnungshof mit 200.000 Euro beziffert. „Wenn das die wichtigsten Anliegen sind, die Rot-Rot-Grün für die Thüringer Hochschullandschaft sieht, dann gute Nacht. Dieses Geld könnte wirklich sinnvoll ausgegeben werden“, erklärte Bühl im Namen der CDU-Landtagsfraktion. Er regte an, die für die Umbenennung aufzuwendenden Mittel stattdessen in Projekte zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit, für die Arbeits- und Studienbedingungen oder zugunsten des Personals in den Mensen einzusetzen. „Alles ist besser und praktischer, als es für Visitenkarten, Schilder, Briefköpfe, Internetseite und Flyer auszugeben“, so der Ilmenauer Abgeordnete.

Bühl verwies auf das Deutsche Studentenwerk, wo niemand darüber nachdenke, den Namen ändern zu wollen. „Wahrscheinlich muss man bei Rot-Rot-Grün schon froh sein, dass sie in den neuen Namen nicht noch ein sogenanntes „Binnen-I“ oder irgendwelche Sternchen mit reingebastelt haben“, so Bühl während der Plenardebatte. Erfahrungen aus Niedersachsen, wo eine ähnliche Änderung wieder zurückgezogen wurde, oder aus Nordrhein-Westfalen, wo ein Sprecher des Studierendenwerks Essen/Duisburg den neuen Namen im Nachhinein als „sperrigen, nicht alltagstauglichen Begriff“ bezeichnete, sprächen Bände.
 
Ebenfalls auf Ablehnung der CDU-Fraktion stößt das Vorhaben der Regierungskoalition, von einem jährlich festgeschriebenen Zuschuss für das Studentenwerk abzurücken. „Da auch die Mittel im jeweiligen Landeshaushalt immer wieder neu verhandelt werden müssen, wird das Studentenwerk de facto zum Bittsteller degradiert. Das kann nicht zuträglich für die Qualität des Studienstandortes sein“, kritisierte Bühl. Um Planungssicherheit für die studentische Sozialeinrichtung zu gewährleisten, hält die CDU-Fraktion deshalb eine längerfristige Finanzierungsregelung für besser. „Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Unsicherheit und löst eine unsinnige, kostspielige Namensdebatte aus. Das hat eines der leistungsstärksten Studentenwerke nicht verdient“, so Bühl abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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