CDU-Fraktion fordert jugendpolitisches Landesprogramm
Bühl: „Landesregierung muss Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche verbessern“
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag dazu aufgefordert, mit den Jugendverbänden ein jugendpolitisches Landesprogramm zu erarbeiten. Dazu erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl: „Gerade nach der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre muss die Landesregierung intensiver als vorher daran arbeiten, Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen und auszubauen.“ Damit stellt sich Bühl hinter eine entsprechende Forderung des Landesjugendrings für eine eigenständige Jugendpolitik im Freistaat. Die CDU-Fraktion hatte sich gegen die im November 2015 beschlossene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen ausgesprochen, weil Jugendliche aus ihrer Sicht zunächst besser an politische Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssen, bevor sie mit der Wahlentscheidung konfrontiert werden.
„Die im aktuellen Prozess der Fortschreibung des Landesjugendförderplans durchgeführte Beteiligung der Jugendlichen reicht bei Weitem nicht aus. Viele der Forderungen und Wünsche aus diesem Beteiligungsprozess kann der Landesjugendförderplan auch gar nicht erfüllen“, sagte Bühl am Donnerstag in Erfurt. Im Fortschreibungsprozess des Landesjugendförderplans wurden nur ausgewählte Gruppen Jugendlicher in Beteiligungsveranstaltungen befragt. Dies sei keine echte Beteiligung, so der CDU-Abgeordnete. „Und die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte Landesstrategie zur Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ist die Landesregierung bislang ebenfalls schuldig geblieben“, erklärte Bühl weiter. In ihrem jetzt eingereichten Antrag fordert die CDU-Fraktion darüber hinaus, dem Landtag künftig vor der Einbringung von Gesetzesvorhaben und der Verabschiedung von Verordnungen in Form eines sogenannten „Jugend-Checks“ über deren Auswirkung auf die Lebenslagen junger Menschen zu berichten.
Felix Voigt