Landesregierung gibt Einspar-Anspruch an Verwaltungsreform auf

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27.02.2018
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Holbe: Rot-rot-grüne Behörden-Würfelei hat die Bezeichnung „Verwaltungsreform“ nicht verdient

Erfurt – „Thüringen braucht eine Verwaltungsreform, die ihren Namen auch verdient. Worin der Sinn besteht, ein paar Behörden neu zusammenzuwürfeln, ohne dabei Stellen einzusparen, weiß wahrscheinlich nur Rot-Rot-Grün.“ Mit diesen Worten hat die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Holbe, auf die heutigen Ausführungen von Staatskanzlei-Chef Hoff zum Thüringer Verwaltungsreformgesetz reagiert. Hoff hatte die Erwartung, mit einer Verwaltungsreform müssten Einsparungen einhergehen, als „Vorstellungen aus den 90er Jahren“ abgetan. Die bisher kommunizierten Pläne der Landesregierung bezeichnete Holbe als „Stückwerk“. „Wo ist die Funktional- und Verwaltungsreform, wo ist die Aufgabenkommunalisierung, wo ist der große Wurf, für den Rot-Rot-Grün angetreten ist? Bislang hat es ja noch nicht einmal für eine Aufgabenkritik gereicht“, erklärte Holbe.

Die CDU-Politikerin beklagte zudem, das Landesverwaltungsamt werde zugunsten einer Umweltgroßbehörde geschwächt: „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Statt die Frage zu stellen, was der Freistaat künftig tun sollte oder eben nicht mehr, was Private besser oder welche Standards abgesenkt werden können, wird der bestehende Kuchen nur neu verteilt.“ Es sei geradezu grotesk, dass nun eine neue Abteilung im Landesverwaltungsamt aufgebaut werde, die laut Hoff „E-Government vorantreiben soll“, während gleichzeitig das Finanzministerium eine eigene Zukunftsabteilung für E-Government neu installiert. „Entweder kann der Staatskanzleiminster die Ansprüche der Koalitionäre nicht mehr ausgleichen, oder er hat den Überblick verloren und sich hoffnungslos verzettelt“, so Holbes Eindruck.

Weiter kritisierte die CDU-Abgeordnete, die Kommunen würden im Unklaren darüber gelassen, was auf sie im Zuge dieser Reform zukomme. „Diese sogenannte Verwaltungsreform steht offenbar in keinerlei Verbindung zu den Fusionsbemühungen der Landesregierung auf Gemeindeebene. Mit einer Reform aus einem Guss und ineinandergreifenden Reformbestandteilen, von denen Bodo Ramelow so gerne spricht, hat jedenfalls dieser Entwurf ganz offensichtlich wenig zu tun“, sagte Holbe. „Ministerien, die sich jetzt ein paar Mittelbehörden zimmern dürfen, und ein Staatskanzleiminister, der von partieller Zweistufigkeit fabuliert, sind noch lange keine gelungene Reform.“ Gleichzeitig warnte Holbe davor, im Zuge eines Behördenumbaus die Belange des ländlichen Raums aus dem Blick zu verlieren. Insbesondere Überlegungen einzelne Ämter im Landwirtschafts- und Infrastrukturbereich zu zentralisieren, bergen aus Holbes Sicht die Gefahr, dass wertvolle Expertise verloren geht und Bemühungen, den ländlichen Raum zu stärken, konterkariert werden. „Gerade die Ämterstruktur in der Fläche ermöglicht den genauen Blick auf die Bedürfnisse vor Ort. Diese bewährten Kompetenzen müssen bewahrt werden“, mahnte die CDU-Politikerin.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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