Walk: „Angriff auf unsere Demokratie“
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk verlangt von der Landesregierung Auskunft über Art und Häufigkeit von Straftaten im Landtagswahlkampf. „Allein aus meinem eigenen Wahlkreis in Eisenach weiß ich von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Diebstählen“, sagte der CDU-Politiker. In einem Fall, der im Landtagswahlkampf Großplakate des Abgeordneten Walk beschädigte, konnte jetzt sogar ein Täter ermittelt werden. „Das ist ein schöner Erfolg“, so Walk. Konkret will der Christdemokrat aber nun wissen, wie viele Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet und wie viele Tatverdächtige insgesamt ermittelt wurden.
„Ebenfalls von Interesse ist in diesem Zusammenhang, wie viele Fälle davon dem Feld der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind“, so Walk weiter. Der Innenpolitiker vermutet, dass die Zahl der Grenzübertretungen und Straftaten im zurückliegenden Landtagswahlkampf besonders hoch gewesen sei. Und so fragt Walk auch nach den Vergleichszahlen zu 2014. „Um jedoch wirksame Handlungsempfehlungen für die polizeiliche, aber auch die politische Arbeit in emotionsgeladenen Wahlkämpfen aufstellen zu können, müssen wir erst einmal Kenntnis über Art, Umfang und regionale Verteilung dieser Straftaten erhalten“, erklärte Walk.
„Wichtig ist es für mich festzustellen, dass Straftaten gegen den politischen Gegner nicht als Kavaliersdelikte behandelt werden dürfen“, machte der Unionsabgeordnete deutlich. Der materielle Wert eines zerstörten Plakats möge zwar nicht sonderlich hoch sein, die Symbolik eines solchen Akts sei dafür aber umso höher. „In Wahlkämpfen soll mit Argumenten um die besten Ideen für unser Land gerungen werden. Wer hier Straftaten zulässt, vergiftet das politische Klima.“ Die zunehmende Radikalisierung oft bis hin zu Morddrohungen gegen Landtagskandidaten und Politiker sei inakzeptabel – und „ein Angriff auf unsere Demokratie“.
Matthias Thüsing
Pressereferent