Innenpolitiker Fiedler (CDU) zu neuerlichen Ausschreitungen in Jena
Übergriffe auf Bürger und Polizisten konsequent ahnden
Erfurt – „Wenn es nicht gelingt, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, nimmt die Demokratie in Deutschland Schaden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu den massiven Ausschreitungen am gestrigen Abend in Jena erklärt. Er kündigte an, das Geschehen auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen. Ein Verbot von Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen löst laut Fiedler das Problem nicht. „Bürgerkriegsähnliche Szenen ereignen sich gehäuft auch an anderen Tagen und zu ganz anderen Anlässen“, sagte der Innenpolitiker zu einem entsprechenden Vorschlag des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter.
Fiedler sagte: „Fackelmärsche an Tagen wie dem 20. April sind widerwärtig. Und Teilnehmer dürfen sich über die Kennzeichnung als Rechtsextremisten nicht beschweren. Der Versuch, sie mit linkextremer Gewalt zu verhindern, ist es genauso. Den Preis zahlen immer die Polizisten.“ Teilnehmer eines Thügida-Fackelmarsches und Gegendemonstranten waren an den Ausschreitungen beteiligt, bei denen auch 15 Polizisten verletzt und mehrere Fahrzeuge demoliert wurden. Gegendemonstranten warfen Flaschen und Steine auf Teilnehmer der Thügida-Demonstration.
Der Innenpolitiker hält es für erforderlich, Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte konsequent zu ahnden. „Die Antwort kann nicht in der Aufweichung des Demonstrationsrechts, sondern in einer Stärkung des Gewaltmonopols liegen“, sagte Fiedler. Für Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen gebe es in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Legitimation. „Wer Leben und körperliche Unversehrtheit politischer Widersacher oder der Polizisten gefährdet, verwirkt sein moralisches Recht auf demokratische Mitgestaltung und verdient keinerlei Verständnis“, unterstrich Fiedler. Er bedauerte, dass Innenminister Dr. Holger Poppenhäger zu Beginn der heutigen Plenarsitzung als erster Redner kein Wort zu den Vorfällen verloren hat.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher