Fiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments

Erfurt – „Es ist geradezu unerhört, wie Rot-Rot-Grün das Parlament und insbesondere die parlamentarische Kontrollkommission übergeht und missachtet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Einrichtung einer „unabhängigen Kommission“ zur Prüfung von Personaldaten beim Thüringer Verfassungsschutz kommentiert. Laut Medienberichten wurde die Kommission bereits eingerichtet. Fiedler kündigte an, das Thema sowohl auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung als auch der parlamentarischen Kontrollkommission zu setzen. „Ich erwarte eine umfassende Information der Landesregierung darüber, wie es zu der Einsetzung kam, welche Aufgaben sie haben soll und wie sie zusammengesetzt ist“, machte der CDU-Innenpolitiker deutlich. 

Angeblich soll das Gremium sämtliche vom Verfassungsschutz gesammelten Datensätze sichten und diese dahingehend prüfen, ob die Datenerhebung, Speicherung sowie eine bislang nicht erfolgte Löschung rechtlich zulässig erfolgten. „Zunächst einmal wäre eine Erklärung angebracht, wieso nicht die bewährten und bereits vorhandenen Institutionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes diese Aufgabe übernehmen können oder zumindest einbezogen werden. Momentan wissen wir ja noch nicht einmal, wie der Arbeitsauftrag der Kommission im Detail lautet“, zeigte sich Fiedler verärgert. „Der Vorgang dokumentiert einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün und insbesondere die Linken dem Verfassungsschutz mit tiefen Misstrauen entgegentreten und nichts unversucht lassen, dessen Position zu schwächen“, so der CDU-Politiker abschließend. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Walk: „Verhaftungen zeigen konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen“

Zur Verhaftung des ehemaligen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden und aktuellen Vorsitzenden der Heimat-Fraktion im Eisenacher Stadtrat, Patrick Wieschke, und zwei weiterer Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe 51 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Lesen

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

Lesen

Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

Lesen

Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

Lesen

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Lesen

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

Lesen

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

Lesen

CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich im Innenausschuss durch

Walk: „Konzept zur zunehmenden politisch motivierten Kriminalität soll endlich überarbeitet werden“

Lesen

Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“

Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

Lesen

Walk weist rot-rot-grüne Vorschläge zur ThürKO zurück

„Totalrevision der Kommunalordnung mit der CDU nicht machbar“

Lesen

Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen

„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."

Lesen

Maier redet über Probleme beim Verfassungsschutz, handelt aber nicht

Walk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“

Lesen

CDU-Fraktion nimmt Polizei-Software unter die Lupe

Walk: "Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein"

Lesen

CDU fordert bessere Seelsorge für muslimische Gefangene

Walk: „Durch Untätigkeit der Landesregierung wird die religiöse Radikalisierung von Straftätern leichtfertig in Kauf genommen“

Lesen

In Facebook-Gruppen organisierte Bürgerwehren mit bis zu 3000 Mitgliedern

Walk: „Nicht zu unterschätzendes rechtsextremes Potential“

Lesen

CDU fordert mehr Druck der Sicherheitsbehörden auf Mafia-Banden

Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Ansprechstelle für Polizisten, die Gewalt ausgesetzt waren

Fiedler: Psychologische Betreuung und Beratung der Opfer verbessern

Lesen

CDU-Landtagsfraktion warnt vor einem Zentralismus der Landkreise

Fiedler: "Vorschläge zur Konzentration kommunaler Aufgaben in den Landratsämtern lehnen wir ab"

Lesen

13 verletzte Polizisten nach Durchbruchsversuchen linker Störer bei Erfurter Mai-Demos

Fiedler: „Seltsame Vorstellung von friedlichem Protest“

Lesen

Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst

Fiedler: Ausgebliebene Funktional- und Verwaltungsreform schwere Hypothek

Lesen

CDU-Fraktion fordert besseres Gesundheitsmanagement für die Landespolizei

CDU-Fraktion fordert besseres Gesundheitsmanagement für die Landespolizei Walk: „Krankenstand der Vollzugsbeamten ist alarmierend“

Lesen

CDU-Fraktion unterstützt Petition gegen Rechts-Rockkonzerte

Fiedler: „Kein Staat muss Störungen der Sicherheit hinnehmen“

Lesen

Politisch motivierte Kriminalität bleibt große Herausforderung für Sicherheitsbehörden

Fiedler fordert volle Rückendeckung der Linkskoalition für Polizei und Verfassungsschutz

Lesen

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz Fiedler: „Die Behörde ist schon lange nicht mehr arbeitsfähig“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung

CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung Walk: „Zentrale Anti-Korruptionsrichtlinie war überfällig. Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar“

Lesen

Übergriff auf die Privatsphäre des Bürgermeisters von Magdala im Innenausschuss

Wolfgang Fiedler: Übernahme von Ämtern darf nicht zum Risiko für eigenes Lebensumfeld werden

Lesen

Wenn unbedingt ein zusätzlicher Feiertag, dann den Buß- und Bettag

Wolfgang Fiedler: Ein Tag gegen jede Selbstgerechtigkeit

Lesen

Landesregierung missachtet wiederholt Parlamentsbeschlüsse

Fiedler: „Rot-Rot-Grün vernachlässigt Maßnahmen zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren“

Lesen

CDU-Fraktion zur Debatte um Verfassungsschutzpräsident Kramer

Kellner: Aktuelle Gefahrenlage im Blick behalten und alte Fehler aufklären

Lesen

CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz

Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar

Lesen

Kein Bestandsschutz für fusionierende Gemeinden

Fiedler: Kuschel entlarvt Ramelow der Lüge

Lesen

Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen

Keine Waffen in Händen von Leuten, die Staat und Recht nicht anerkennen

Lesen

CDU-Innenpolitiker Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig

Innenminister Maier ist vor LINKEN eingeknickt

Lesen

CDU-Fraktion zum Tod der Thüringer Polizistin

„Tragischer Verlust für die Familie sowie Kolleginnen und Kollegen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes

Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz

Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vertrauensschutz für freiwillig neu gegliederte Gemeinden

Fiedler: Leitbild ändern, statt Gemeinden nächste Fusionsrunde anzudrohen

Lesen

CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss Fiedler: „Landesregierung bekommt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen nicht in den Griff“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt Beseitigung von ACAB-Graffiti durch Innenminister

Fiedler: Fraktionsvorsitzende der Koalition sollten sich an Aktion beteiligen

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Brandanschläge und Sprengstoffexplosion in Erfurt und Kahla

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Brandanschläge und Sprengstoffexplosion in Erfurt und Kahla Fiedler: Akute Häufung von politischen Anschlägen ist alarmierend

Lesen

Pannen bei Sprengstoffermittlungen: CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Fiedler: „Fall erscheint erneut in trübem Licht“

Lesen

Saalfelder Sprengstofffunde: Kritik an der Informationspraxis der Landesregierung

Wolfgang Fiedler: Die Reihe der Merkwürdigkeiten reißt nicht ab

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt geplante Erfassung von Messerattacken

Genaues Bild der Taten und Täterprofile für wirksame Gegenmaßnahmen erforderlich

Lesen

CDU-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen in Polizeilicher Kriminalstatistik

Fiedler: „Nur wer die Zahlen kennt, kann wirksame Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“

Lesen

Politisch motivierte Kriminalität bleibt ernste Herausforderung in Thüringen

Fiedler: Wachsende Zahl islamistischer Terrorverdächtiger beunruhigend

Lesen

Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel werden Thema im Innenausschuss

Fiedler: Antifa-Aktivist und Demokratiepreisträger als Bombenbauer?

Lesen

Ermittlungen in der linken Szene werden Thema im Innenausschuss des Landtags

Fiedler: LINKE muss Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz klären

Lesen

CDU-Fraktion macht IS-Terrorverdachtsfall zum Thema im Innenausschuss

Walk: Bedrohung durch islamistischen Terror ist real

Lesen

CDU will Sicherheitsbehörden mit Haushaltsänderungsanträgen personell stärken

Intensive Vorkehrungen für Weihnachtsmärkte zeigen gewachsene Herausforderung

Lesen

Drogenkonsum bei Polizeianwärtern und Messerstechereien Thema im Innenausschuss

Mit Hieb- und Stichwaffen verübte Gewalttaten gezielter in den Blick nehmen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Abbruch der rot-rot-grünen Gebietsreform

Fiedler: Beschränkung auf freiwillige Neugliederungen nach geltender ThürKO

Lesen

Freiwilligkeitsphase kann erst nach rechtlicher Klarheit über Verbandsgemeinde beginnen

Wolfgang Fiedler: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen

Lesen

Rot-Rot-Grün auch mit Plänen für Funktional- und Verwaltungsreform gescheitert

Wolfgang Fiedler: Fast drei wertvolle Jahre verschwendet

Lesen

Wolfgang Fiedler nimmt Verfassungsschutzpräsident Kramer gegen Kritik in Schutz

Kramers Interview Hilferuf in besorgniserregenden Gefährdungslagen

Lesen

CDU-Fraktion spricht sich für Abschaffung der Rasseliste aus

Fiedler: „Auffällige Hunde unabhängig von der Rasse als gefährlich einstufen“

Lesen

Finanzausgleich: Regierung will von 2020 an mehr als 800 Kommunen schlechter stellen

Fiedler: Nicht andere Kommunikation, andere Politik gefragt

Lesen

CDU-Fraktion fordert Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Fiedler: Straftäter abschrecken und Aufklärung erleichtern

Lesen

Berufung Höhns spricht aus Sicht der CDU gegen Revision der verfehlten Gebietsreformpolitik

Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

Lesen

CDU-Fraktion dankt Thüringer Feuerwehrleuten für ihren Einsatz

Fiedler: Antrag zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr zügig beschließen

Lesen

Hält die Rasseliste beim Schutz vor Tiergefahren, was sie verspricht?

Innenpolitiker der CDU für ergebnisoffene Diskussion der umstrittenen Liste

Lesen

Neugliederungen: Antwort auf parlamentarische Anfrage seit zwölf Wochen überfällig

Fiedler: Sprachlosigkeit Zeichen von Planlosigkeit – Missachtung des Landtags

Lesen

CDU-Fraktion irritiert über Betrauung Zankers mit der Fortführung der Gebietsreform

Fiedler: Vollstes Verständnis für Fassungslosigkeit in Reihen der Koalition

Lesen

CDU-Fraktion dankt freiwilligen Feuerwehren für Hochwassereinsätze

Fiedler: Ehrenamtliches Engagement ist Rückgrat der Gesellschaft

Lesen

CDU kritisiert fehlende Unterschrift Thüringens für gemeinsames Abhörzentrum

Fiedler: SPD muss Zustimmung in der Linkskoalition durchsetzen

Lesen

Gebietsreform: Poppenhäger-Ministerium widerspricht Ramelow

Fiedler: „Rot-rot-grüne Spar-Argumentation wird immer absurder“

Lesen

Gemeindeneugliederungen jederzeit mit aktueller Kommunalordnung möglich

Fiedler: Kommunen brauchen Hochzeitsprämien, aber keine weitergehenden Vorschriften

Lesen

Umfragen zur Gebietsreform in Thüringen

Fiedler: Linkskoalition regiert gegen breite Mehrheit der Bürger

Lesen

Innenministerkonferenz zur Sicherheitskooperation in neuen Ländern

Fiedler: Poppenhäger fehlt Rückhalt in der Linkskoalition

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor weiterer Verunsicherung der Polizei

Walk: „Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“

Lesen

Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen: Erneute Blamage für Rot-Rot-Grün

Fiedler: „Auch der Änderungsantrag ist rechtlich unausgegoren“

Lesen

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Lesen

CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Lesen

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2016

Fiedler: Herausforderungen für Sicherheitsbehörden sind gewachsen

Lesen

SPD muss Attacken der LINKEN auf Verfassungsschutz zurückweisen

Fiedler: LINKE will dem Amt mit aller Macht linkes Auge verkleistern

Lesen

Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten: CDU-Fraktion warnt vor Thüringer Enthaltung

Fiedler: Lauinger sendet fatales Signal der Geringschätzung aus

Lesen

Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab

Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"

Lesen

Hoffs Linksextremismus-Bekenntnis

Fiedler: Befremdlich und entlarvend

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften

Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

Lesen

Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Fiedler: Polizisten und Rettungskräfte sind Rückhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung

Lesen

CDU-Fraktion zum Bürgergutachten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Fiedler: Bürger legen den Finger in die Wunde

Lesen

Roßner erteilt Ziel und Zeithorizont der Verwaltungsreform Absage

Holbe: Rot-rot-grüne Wunschwelt zerschellt endgültig an Realitäten

Lesen

CDU-Fraktion mit sicherheitspolitischem Antrag zum Sonderplenum

Fiedler: Schnell gesetzliche und personelle Voraussetzungen für mehr Sicherheit schaffen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Sofortprogramm zur inneren Sicherheit

Land soll jährlich 255 Polizeianwärter einstellen

Lesen

Bericht des Sonderermittlers zu Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Polizei

Fiedler: Kriminalisierung der Thüringer Polizei erweist sich als Trugschluss

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Vorschaltgesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform ab

Fiedler: Inhaltsleeres und eilig nachgeschobenes Gesetz

Lesen

Landesregierung scheitert bei der Funktional- und Verwaltungsreform

Fiedler: Wo ein Dreiklang angekündigt wurde, ertönen nur noch Dissonanzen

Lesen

Anti-Terror-Einsätze in Thüringen

Fiedler: Thüringen braucht starken Verfassungsschutz

Lesen

Volksbegehren: CDU-Fraktion dankt Sammlern und Bürgern für überzeugendes Signal

Fiedler: 47.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform

Lesen

Neu ernannte Polizeimeister und Polizeikommissare

CDU-Innenpolitiker: Personalabbau bei Thüringer Polizei stoppen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Zustimmung zu fakultativen Referenden statt Bürgergutachten

Fiedler: Beteiligungs-Lotterie kann grundsätzliche Defizite nicht heilen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Hü und Hott beim „Sommertheater Gebietsreform“

Fiedler: Rot-Rot-Grün hat zu allem zwei Meinungen

Lesen

Gebietsreform: Fristverlängerung für Stellungnahmen zum CDU-Änderungsantrag abgelehnt

Fiedler: Linkskoalition will Gebietsreform im Eiltempo durchpeitschen

Lesen