Rot-Rot-Grün setzt Kommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes ein

Fiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments

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Fiedler und Walk haben eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlassen

Landesregierung behindert wiederholt die parlamentarische Kontrolle

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‼️ Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist nun die Landesregierung am Zug.