CDU fordert mehr Druck der Sicherheitsbehörden auf Mafia-Banden

Zum Inhalt scrollen

Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“

Erfurt - Der CDU-Innenexperte fordert von der Landesregierung mehr Engagement bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Thüringen.“ Die Medienberichte in dieser Woche belegen einmal mehr, dass hochkriminelle Organisationen in Thüringen aktiv sind. Doch die Ermittlungsbehörden im Freistaat verfügen nur über ein recht unklares Lagebild zu Strukturen, Geschäftsbeziehungen und Personen“, so Walk. Angesichts von weiterhin großen Personalproblemen auf der Ermittlerseite könnten längst nicht alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Strafprozessordung biete, um den Druck auf die Mafia-Banden zu erhöhen, so Walk weiter. Telefonüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie die Kooperation mit Zoll, Ordnungsämtern und weiteren nationalen und internationalen Behörden könne einerseits die Geschäfte der Gruppierungen empfindlich stören und andererseits Informationen zu den Tätern und ihren Geschäften liefern. Neben der Verfolgung von Straftätern im Einzelfall muss die Polizei laut Walk auch langfristig und gezielt Bekämpfungsstrategien entwickeln und umsetzen. „Das sind in der Regel besonders komplexe und aufwändige Verfahren.“ Nur langfristig angelegte Strukturermittlungen könnten dabei ausreichende und aussagekräftige Informationen über Umfang und konkrete Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität liefern. „Drei Jahre nach den ersten Schießereien armenischer Banden in Erfurt liegt aber leider noch vieles im Dunkeln“, so Walk an die Adresse der rot-rot-grünen Landesregierung.

Im Jahr 2018 wurden in Thüringen nur noch vier Tatkomplexe mit OK-Relevanz bearbeitet. „Das ist weniger als in den Vorjahren und bundesweit ein trauriger letzter Platz“, sagte Walk. Er geht zudem von einer hohen Dunkelziffer an Taten aus. Der MDR hat am Mittwochabend umfassend über die Geschäfte der kriminellen Gruppierungen aus dem russischen Raum, aber auch der italienischen Mafia in Thüringen berichtet. Dabei wurde laut den Autoren deutlich, dass die Ermittlungsbehörden oft genug nicht in der Lage sind die Hintergründe selbst von Schießereien auf offener Straße restlos aufzuklären. „Solche Taten beeinflussen - wenn sie nicht restlos aufgeklärt werden, das Sicherheitsempfinden des Bürgers in besonderem Maße und fuhren dazu, dass Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wie etwa Polizei und Justiz nachhaltig zu Schaden kommt“, so Walk. 

Matthias Thüsing
Pressereferent

Weitere Themen

CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

Lesen

In der Landespolizei fehlt Personal für 186 Streifenwagen

Walk: „Wir müssen in den kommenden Jahren massiv Personal einstellen“

Lesen

CDU-Fraktion will Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer nennen

Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus “

Lesen

CDU-Innenpolitiker verurteilen Angriffe auf Polizeibeamte in Jena

Walk: „Gewalt und Sport gehören nicht zusammen“

Lesen

Engere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Polizei angeregt

Walk: „Häusliche Gewalt hat eine besorgniserregende Dimension“

Lesen

Dramatischer Anstieg bei Rauschgiftkriminalität

Walk: „Kampf gegen illegale Betäubungsmittel zum Schwerpunkt in der Polizeiarbeit machen“

Lesen

Erfreuliche Kriminalitätsstatistik trotz Überstunden und Personalmangel

Walk: „Das war professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz Fiedler: „Die Behörde ist schon lange nicht mehr arbeitsfähig“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein

Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

Walk: Weg aus dem Gefängnis muss geradewegs zum Flughafen führen

Lesen

CDU-Fraktion bei „Thüringen trägt Kippa“

Gruhner: „Dem Antisemitismus mit offenem Visier entgegentreten“

Lesen

CDU-Fraktion erwartet Aufklärung über Ausschreitungen beim Thüringen-Derby

Walk: Fanvertreter mehr in die Pflicht nehmen

Lesen

Linkskoalition lehnt Einführung von Bodycams bei der Polizei ab

Walk: „Rot-Rot-Grün stellt sich gegen die Sicherheit der Polizeibeamten“

Lesen

CDU-Fraktion will Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung im Innenausschuss diskutieren

Walk: Landesregierung hat Situation in Suhl offenbar nicht unter Kontrolle

Lesen

CDU-Fraktion macht IS-Terrorverdachtsfall zum Thema im Innenausschuss

Walk: Bedrohung durch islamistischen Terror ist real

Lesen

CDU-Fraktion: Landesregierung soll über Pilot-Projekt mit Bodycams berichten

Walk: In anderen Ländern ging Gewalt gegen Polizisten zurück

Lesen

CDU-Fraktion mit sicherheitspolitischem Antrag zum Sonderplenum

Fiedler: Schnell gesetzliche und personelle Voraussetzungen für mehr Sicherheit schaffen

Lesen