CDU-Fraktion will Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer nennen

Zum Inhalt scrollen
30.08.2019
Erfahren Sie mehr über Raymond Walk

Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus“

Erfurt – Thüringens CDU-Landtagsfraktion fordert die grundsätzliche Nennung von Nationalitäten von Tatverdächtigen in Polizeipressemitteilungen. „Das sollte ein Angebot für Journalisten darstellen“, so CDU-Innenexperte Raymond Walk. „Selbstverständlich liegt die Entscheidung, was veröffentlicht wird und was nicht, weiter in den Redaktionen.“ Walk zeigt sich überzeugt davon, dass "Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus“ sei. „Die Nationalität sollte wie in Nordrhein-Westfalen zukünftig zur Meldung dazugehören." Sich leiten zu lassen von der Sorge, dass man möglicherweise jemanden stigmatisiere, sei ein schlechter Ratgeber.

Den Anstoß zu dieser Überlegung gab jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er plant, künftig die Nationalität von mutmaßlichen Straftätern in Polizei-Pressemitteilungen öffentlich zu machen. Bisher weist die Polizei in NRW bei Tatverdächtigen nur auf die Herkunft hin, wenn diese vermutlich im Bezug zur Tat steht. Auch der Pressekodex des Deutschen Presserates hält Journalisten an, die Nationalität eines Tatverdächtigen nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu nennen.

Auch Thüringens Innenministerium hatte in dieser Woche, öffentlich verkündet, die Nationalitäten von Tatverdächtigen immer nennen zu wollen. Nach nur einem Tag allerdings hat Innenminister Georg Maier (SPD) diese Ankündigung seines Pressesprechers wieder einkassiert und als Kommunikationspanne dargestellt. 

Matthias Thüsing
Pressereferent

Weitere Themen

CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

Lesen

In der Landespolizei fehlt Personal für 186 Streifenwagen

Walk: „Wir müssen in den kommenden Jahren massiv Personal einstellen“

Lesen

CDU-Innenpolitiker verurteilen Angriffe auf Polizeibeamte in Jena

Walk: „Gewalt und Sport gehören nicht zusammen“

Lesen

Engere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Polizei angeregt

Walk: „Häusliche Gewalt hat eine besorgniserregende Dimension“

Lesen

Dramatischer Anstieg bei Rauschgiftkriminalität

Walk: „Kampf gegen illegale Betäubungsmittel zum Schwerpunkt in der Polizeiarbeit machen“

Lesen

Erfreuliche Kriminalitätsstatistik trotz Überstunden und Personalmangel

Walk: „Das war professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein

Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

Walk: Weg aus dem Gefängnis muss geradewegs zum Flughafen führen

Lesen

CDU-Fraktion bei „Thüringen trägt Kippa“

Gruhner: „Dem Antisemitismus mit offenem Visier entgegentreten“

Lesen

CDU-Fraktion erwartet Aufklärung über Ausschreitungen beim Thüringen-Derby

Walk: Fanvertreter mehr in die Pflicht nehmen

Lesen

Linkskoalition lehnt Einführung von Bodycams bei der Polizei ab

Walk: „Rot-Rot-Grün stellt sich gegen die Sicherheit der Polizeibeamten“

Lesen

CDU-Fraktion will Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung im Innenausschuss diskutieren

Walk: Landesregierung hat Situation in Suhl offenbar nicht unter Kontrolle

Lesen

CDU-Fraktion macht IS-Terrorverdachtsfall zum Thema im Innenausschuss

Walk: Bedrohung durch islamistischen Terror ist real

Lesen

CDU-Fraktion: Landesregierung soll über Pilot-Projekt mit Bodycams berichten

Walk: In anderen Ländern ging Gewalt gegen Polizisten zurück

Lesen